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Vor Videogipfel mit Biden: Putin verlegt weitere Truppen an die Grenze zur Ukraine

Das ist passiert: Heute wollen der amerikanische Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin über die Spannungen im Ukraine-Konflikt sprechen. Das Videogespräch soll gegen 16 Uhr MEZ beginnen. Vor der Schalte drohten die USA der Regierung in Moskau im Fall einer militärischen Eskalation mit «schwerwiegenden wirtschaftlichen Gegenmassnahmen sowohl der Europäer als auch der Vereinigten Staaten». Putin hatte zuletzt die Nato zu einem Ende ihrer Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt. Zu den neusten Entwicklungen

Das ist der Hintergrund: Experten sehen Anhaltspunkte dafür, dass Russland Truppen von Sibirien an die Grenze zur Ukraine verlegt. Auch auf der annektierten Halbinsel Krim sollen russische Einheiten aufmarschiert sein. Amerikanische Geheimdienste schätzen, dass Russland bis Anfang Jahr eine Streitmacht von 175 000 Mann an der ukrainischen Grenze aufbaut. Welche Absichten Moskau mit dem Aufbau dieser Drohkulisse verfolgt, bleibt unklar. Zum Bericht

So ordnen wir es ein: Putins immer unmissverständlicher formulierte Forderung nach rechtlich belastbaren Sicherheitsgarantien hat auch mit Territorium zu tun. So sieht Putin die Ukraine als Pufferzone und historisch zu Russland gehörig an. Doch der «Interessenausgleich», von dem er spricht, ist der Euphemismus für eine neue Aufteilung Europas. Würde Biden die Ukraine, Weissrussland, den Südkaukasus, die Moldau und den Balkan der Treuhand des Kremls überlassen, wäre das Verrat an diesen Staaten und an dem Recht auf Selbstbestimmung. Zum Kommentar

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