Abschiebungen führen zu einer Koalitionskrise in Österreich

Österreichs Koalitionsregierung aus Grünen und der ÖVP hat eine schwere Krise um die Abschiebung von zwei Familien überstanden. Um die Koalition zu retten, warfen die Grünen ihre Überzeugungen in der Migrationspolitik über Bord und stimmten der harten Linie des konservativen Innenministers Karl Nehammer zu. Die Grünen sitzen damit in einer Zwickmühle zwischen ihrem humanistischen Selbstverständnis und ihren Pflichten als Juniorpartner der ÖVP.

Die Grünen erlebten bereits während der Regierungsverhandlungen, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz bei der Migrationspolitik keine Kompromissbereitschaft zeigt. Bei tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten in Migrationsfragen ist zwar ein «koalitionsfreier Raum» vorgesehen, in dem die Parteien von der Einheitslinie abweichen dürfen. In der Praxis dient der Passus aber primär als Disziplinierungsinstrument für die Grünen.