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Bis zu 200 Asylsuchende überqueren jede Nacht die Grenze von Weissrussland nach Polen

Das ist passiert: Die Krise an der Grenze zwischen Weissrussland und Polen hat sich zuletzt etwas entspannt. Doch laut offiziellen Angaben aus Warschau überqueren immer noch zwischen 100 und 200 Asylsuchende pro Nacht die Grenze. 95 Prozent der Migranten werden entweder noch am Grenzzaun oder etwas weiter im Landesinneren abgefangen. Die meisten werden in umstrittenen Push-back-Aktionen nach Weissrussland gebracht, ohne dass man ihnen entsprechend den europäischen Regeln die Möglichkeit gegeben hätte, in Polen einen Asylantrag zu stellen. Rund 70 Prozent der Migranten stammen aus dem Irak, zwei Drittel von ihnen sind Kurden aus dem Norden des Landes.

So ist die Lage vor Ort: Die Migrationskrise an der polnischen Grenze hat sich in die Gegend südlich des Bialowieza-Urwalds verlegt. Dort hat die polnische Regierung Anfang September eine angeblich nur 3 Kilometer breite Sperrzone eingerichtet, in der die bürgerlichen Freiheiten weitgehend aufgehoben sind. Auch Medienvertreter haben keinen Zutritt; bei Zuwiderhandlung drohen hohe Bussen und bis zu 30 Tage Haft. Allerdings erstreckt sich die Zone in den Wäldern in Wahrheit bis zu 25 Kilometer weit ins Landesinnere. Das trifft den Tourismus in der Region. Zur Reportage

Das sagt die weissrussische Oppositionsführerin: Swetlana Tichanowskaja glaubt, dass sich Weissrusslands Präsident Alexander Lukaschenko mit der Provokation einer Migrationskrise an der EU-Aussengrenze verschätzt hat. «Lukaschenko war sicher, dass er die europäischen Spitzenpolitiker zwingen kann, mit ihm wieder zu reden, seine diplomatische Isolation zu durchbrechen. Und er wollte die EU spalten, da sie sich bei der Migrationspolitik uneinig ist.» Tichanowskaja fordert nun härtere Sanktionen gegen das Regime in Minsk. Wenn man Banken ins Visier nimmt, wird das Regime dies spüren, ist sie sich sicher. Zum Interview

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