Chinas Kommunisten festigen die Macht des Staats- und Parteichefs Xi Jinping

Das ist passiert: Chinas Kommunistische Partei (KP) hat dem Staats- und Parteichef Xi Jinping den Weg für eine dritte oder vielleicht sogar lebenslange Amtszeit geebnet. In einer «historischen Resolution» zum Abschluss ihres viertägigen Plenums in Peking beschloss das Zentralkomitee der KP, dass es notwendig sei, «beharrlich» die Position Xi Jinpings «als Kern der Partei hochzuhalten». Das Papier betont unter anderem die Erfolge der Partei bei der Armutsbekämpfung, die Überwindung der Unterdrückung durch ausländische Mächte und vor allem den alleinigen Machtanspruch der KP. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der 100-jährigen Geschichte der Kommunistischen Partei, dass ein Dokument in dieser Form angenommen wurde. Für die Partei sind «historische Resolutionen» so etwas wie die «Heilige Schrift» und markierten Wendepunkte in der Geschichte. Anders als die vorangegangenen soll diese das Land auf die Risiken und Herausforderungen der Zukunft vorbereiten.

So ordnen wir es ein: Chinas Kommunisten zeichnen mit dem Dokument das Bild einer makellosen Entwicklung des Landes unter ihrer Führung. Tatsächlich ist Chinas sagenhafter Aufstieg eine Erfolgsgeschichte. Falsch ist aber, diesen Erfolg der zentralen Parteiführung allein zuzuschreiben. Xi Jinping hat einen Personenkult um sich herum aufgebaut. Wer ihn jetzt kritisiert, kritisiert die ganze Partei, das ganze Land. Zum Kommentar