Der österr. Innenminister Nehammer ist ein Rechtsbrecher …

meint der Wiener Anwalt Wilfried Embacher.
Nehammer habe die Mutter für die Abschiebung der Tochter verantwortlich gemacht. Die Mutter hätte auf das Kindeswohl keine Rücksicht genommen.
Der Anwalt meint hingegen, dass bei einer Entscheidung über das Kindeswohl das Verhalten der Eltern keine Rolle spielt. ” Es ist “wurscht” was die Eltern gemacht haben. Bei der Entscheidung ist nur zu schauen, ob diese Entscheidung gut oder schlecht für das Kind ist.”

Es ist auch unrichtig, dass der Minister behauptet keine Entscheidung treffen zu können. Der Antrag auf ein humanitäres Bleiberecht ist nicht behandelt worden. Die Behörde ist verpflichtet unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 6 Monaten zu entscheiden. Die Erledigung ist ein Rechtsanspruch. Das Ministerium schweigt dazu, berichtet der ORF.

Ist also der Herr Minister auch noch ein Lügner?
Ich glaube nicht. Er weiss es nur nicht besser, möchte aber seine Fans befriedigen und zu jedem Thema Stellung nehmen. Vielleicht hätte man für diesen Job einen Juristen nehmen sollen.

Sehen Sie sich doch den Lebenslauf des humanistischen Infanterieoffizier mit Rhetorik und Kommunikationstraining an. Ausser der Militärausbildung hat er keinerlei Berufsausbildung!

Berufliche Tätigkeit
Seit 7.1.2020 Bundesminister für Inneres der Republik Österreich
2018 – 2020 Bereichssprecher der neuen Volkspartei für Integration und Migration
2018 – 2020 Generalsekretär der neuen Volkspartei
2017 – 2020 Abgeordneter zum Nationalrat
Seit 2017 Bezirksparteiobmann der ÖVP Wien Hietzing
2016 – 2018 Generalsekretär des ÖAAB
Seit 2016 Landesobmann des ÖAAB Wien
2015 – 2016 Generalsekretär-Stellvertreter des ÖAAB
2013 – 2015 Abteilungsleiter Kommunal der Volkspartei Niederösterreich
2009 – 2013 Geschäftsführer der Akademie 2.1
2008 – 2009 Bereichsleiter für Training und Netzwerk in der Politischen Akademie der ÖVP
2007 – 2008 Abteilungsleiter für Service und Mobilisierung bei der ÖVP
Seit 1999 Trainer für strategische Kommunikation, Rhetorik und Kommunikation
1993 – 1996 Berufssoldat, Einjährig Freiwilliger mit anschließender Weiterverpflichtung, Österreichisches Bundesheer
Bildungsweg
2012 – 2014 Universitätslehrgang Politische Kommunikation (MSc), Donauuniversität Krems
1999 Kommunikations-Trainerausbildung, Managementinstitut der Industrie im Auftrag BMLV Wien
Seit 1992 Einjähriger Freiwilliger Präsenzdienst, in Folge Ausbildung zum Infanterieoffizier und Informationsoffizier
Bis 1992 Gymnasium Amerlingstrasse humanistischer Zweig, 1060 Wien