Der österr. Innenminister und die Geheimdienste.
In einem heutigen Pressegespräch meinte er “Die türkische Spionage hat in Österreich keinen Platz”.
Man akzeptiert hier keine nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei. Es wird Anzeigen wegen Spionage geben.
Das es keine Missverständnisse gibt, ich bin absolut für bessere Kontrolle von Ausländern vor der Einbürgerung. Es muss auch jedem klar sein, dass bei uns die staatlichen Gesetze über religiösen Gesetzen stehen. Wir brauchen keine Integrationsunwilligen.
Allerdings besteht alle Botschaft aus Geheimdienstleuten, auch die österreichischen. Der Vorteil ist, dass sie diplomatische Immunität geniessen.
Warum hält man die Bürger immer für dumm?
Es ist bekannt, dass die Mitarbeiter der US- Botschaften zu mehr als 50% aus Geheimdienstleuten von den 17 Geheimdiensten der USA bestehen.
Was meinen unsere Politiker, was die in Österreich tun. Welche Aufgabe hat den ein Militärattache? In Wien wimmelt es auch heute noch von allen möglichen Spionen. Es ist wie ein Spiel. Man kennt sich untereinander und ladet sich auch bei Staatsfeiertagen ein.
Und ganz zum Schluss: Das Fernmeldeaufklärung- Bataillon des österr. Militärs hat auf der “Königswarte” an der slowakischen Grenze zu Zeiten des Ostblocks nicht nur für sich, sondern auch noch für die USA spioniert. Mehr Infos dazu hier: https://raw.at/texte/inteam/inteam6/militaerische-nachrichtendienste-vorwaerts-zu-metternich/
Es wurden für die USA Militärsenden des Ostblocks abgehört. Das kann heute straflos gesagt werden, weil es schon Thema im Parlament war.
Also ich würde vorschlagen, dass wir zu Beginn einmal alle Geheimdienstler aus der US- Botschaft ausweisen sollten, nachdem man ihnen den diplomatischen Status aberkannt hat. Aber davon hat man natürlich “die Hosen voll”. Wer möchte sich schon mit der USA anlegen? Die Türkei ist da ein anderes Kaliber. Und wenn ich richtig liege, hat man noch nicht einmal den türkischen Botschafter in das Aussenministerium zitiert.
Tatsächlich kann man nur die Amateuren (also Privatpersonen) bestrafen. Die Profis sitzen unangreifbar und geschützt in den ausländischen Botschaften.