EU-Bürokratie beschließt weiteren Großangriff auf die Meinungsfreiheit

Am 8. August 2025 trat mit der EU-Verordnung 2024/1083, bekannt als Europäisches Medienfreiheitsgesetz, eine neue Rechtsgrundlage in Kraft. Was auf den ersten Blick als Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus verkauft wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit – ein Gesetz, das in der Lage ist, Kritiker mundtot zu machen und unabhängige Stimmen zu unterdrücken.

Der Vorwand des „Allgemeinwohls“

Besonders brisant ist die Formulierung, dass Journalisten sogar verhaftet werden dürfen, wenn dieser Akt „im überwiegenden Interesse des Allgemeinwohls“ liegen soll.
Doch was ist das Allgemeinwohl?
Das Gesetz liefert keine präzise Definition. Es gibt auch keine unabhängige Überprüfung und keinen klaren Rechtsweg gegen ein solches Vorgehen. Damit öffnet sich ein gefährlicher Ermessensspielraum, der es politischen Kräften erlaubt, Kritik als Bedrohung des Allgemeinwohls umzudeuten und entsprechend hart vorzugehen.

Gerade in Staaten, in denen die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative faktisch ausgehöhlt wurde, bedeutet das: Willkür ist Tür und Tor geöffnet.

Von Davos nach Brüssel

Es ist kein Geheimnis, dass die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bereits auf dem WEF-Treffen 2024 in Davos angekündigt hatte, die „Deutungshoheit bei der öffentlichen Willensbildung“ zurückzuerlangen.
Unabhängige Medien, alternative Kanäle und Informationsplattformen nannte sie eine der größten Gefahren für den Machterhalt und die Durchsetzung globalistischer Agenden.

Mit dem neuen Mediengesetz ist nun ein Werkzeug geschaffen, um diese Versprechen einzulösen. Der Schritt ist gefährlich, denn er untergräbt genau jene Freiheit des Wortes, die Europa einst als Fundament seiner Demokratie verstand.

Qualitätsmedien und „Faktenchecker“

Besonders zynisch erscheint die Tatsache, dass nicht selten gerade die sogenannten „Qualitätsmedien“ und „Faktenchecker“ selbst durch Verbreitung falscher Informationen auffielen – teils sogar mit gerichtlichen Verurteilungen.
Dennoch sind es genau diese Strukturen, die nun gestärkt werden sollen. Portale wie „Correctiv“, die erhebliche staatliche Unterstützung erhalten, gelten trotz erwiesener Falschmeldungen als Garanten der Wahrheit. Künftig könnten sie zum verlängerten Arm der Exekutive werden, um kritische Stimmen zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen.

Hier wird die Grenze überschritten – von einem freien Diskurs hin zu einem Meinungsmonopol, das an düstere Zeiten der Geschichte erinnert.

Die Gefahr für Deutschland

In Deutschland kommt eine weitere Verschärfung hinzu: Unter der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde bereits die Verfolgung von Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ eingeleitet.
Das bedeutet: Selbst Äußerungen, die nach geltendem Strafrecht nicht verboten sind, können staatlich verfolgt und sanktioniert werden. Mit dem neuen EU-Mediengesetz gewinnt dieser Mechanismus eine noch größere Brisanz – bis hin zur möglichen Verhaftung von Journalisten oder Publizisten, die unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen.

Die Stimme des Templers

Als Templer wissen wir: Freiheit des Geistes und Wahrheit des Wortes sind Gaben Gottes.
Wenn weltliche Mächte beginnen, die Wahrheit zu fesseln, um ihre Herrschaft zu sichern, dann nähern wir uns einer gefährlichen Dunkelheit.
Das Schwert des Ordens wird nicht durch Gewalt erhoben, sondern durch das Zeugnis für Gerechtigkeit und Wahrheit.

Die Mahnung lautet:

Wer das Licht der freien Rede löscht, löscht am Ende auch die Freiheit der Seele.

Fazit

Das neue EU-Medienfreiheitsgesetz ist in Wahrheit ein Medienknebelgesetz. Es dient nicht dem Schutz der Vielfalt, sondern der Kontrolle über die öffentliche Meinung. Die Möglichkeit willkürlicher Verhaftungen von Journalisten ist eine offene Wunde im Leib der Demokratie.

Darum gilt es, wachsam zu sein und das zu verteidigen, was Europa einst groß machte: Die Freiheit der Wahrheitssuche, die Vielfalt der Stimmen und das Recht, Macht zu kritisieren.