EU-Regierungen wollen verschlüsselte Chat-Nachrichten mitlesen können

Die europäischen Regierungschefs beraten derzeit darüber, wie sie verschlüsselte Kommunikation aus Chat-Apps künftig in die Strafverfolgung einbeziehen könnten. Das geht aus einem internen Dokument hervor. Anlass für die Gespräche sind die jüngsten Anschläge in Wien, Nizza und Dresden. Die EU-Rats-Präsidentschaft dementierte zwar, dass die Regierungschefs ein Verschlüsselungsverbot oder eine Aufweichung dieser Systeme anstrebten. Dennoch geht aus dem Dokument hervor, dass die Staatschefs Whatsapp und andere Dienstleister dazu bewegen wollen, unter bestimmten Bedingungen die Inhalte privater Chats herauszugeben.

Bei der Debatte geht es um die Frage, ob die Polizei mehr Straftaten verhindern könnte, wenn sie Zugang zu verschlüsselten Nachrichten hätte. Europäische Polizeien und Geheimdienste dürfen derzeit Telefone abhören und SMS mitlesen, sofern sie einen begründeten Verdacht haben. Doch verschlüsselte Nachrichten seien «extrem schwierig oder praktisch unmöglich» zu lesen, heisst es in dem Dokument. Bis jetzt gibt es auch keine rechtliche Grundlage dafür, dass Behörden Einblicke in diese Chats erzwingen können.