Nacht- und Nebelaktion im deutschen Parlament

Wussten Sie, dass das Infektionsschutzgesetz schon wieder geändert wurde? Diesmal aber sozusagen in einer Nacht- und Nebel-Aktion ohne große öffentliche Wahrnehmung. Es passierte in der Bundestagssitzung am 24.06. eine halbe Stunde vor Mitternacht. Demnach können nun Einreisebeschränkungen erlassen werden (also Grundrechts-Einschränkungen), auch wenn es keine “epidemische Lage” mehr gibt. Damit es nicht so auffällt, wurde die neue Regelung kurzfristig an eine Reform des Stiftungsrechts angehängt… Die Opposition aus AfD, FDP und Linken protestierte – aber erfolglos.