Polen will von der deutschen Regierung eine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine

Polen will Berlin um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Panzer an die Ukraine bitten. Dies kündigte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag an. Sollte Polen die Genehmigung nicht erhalten, werde man notfalls ohne Berlin handeln, so Morawiecki.

Das ist der Hintergrund: Olaf Scholz hat bisher gezögert, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Leopard 2 zu liefern. Auch anderen Ländern hat der Bundeskanzler die Lieferung der deutschen Panzer bisher verweigert. Als Hersteller der Panzer muss Deutschland seine Zustimmung zur Ausfuhr an Drittstaaten geben.

In Deutschland streiten die Ampelparteien über die Frage, ob Scholz grünes Licht für die Ausfuhr der Panzer geben soll. Während Stimmen der SPD Scholz in seinem Zögern unterstützen, fordern Grüne und FDP schon lange mehr Unterstützung für Kiew. Aussenministerin Annalena Baerbock sagte am Wochenende, Deutschland werde anderen Ländern den Export der Panzer nicht verweigern.