Polens Verfassungsgericht stellt sich gegen EU-Recht

Am Donnerstagabend haben 10 der 12 anwesenden Magistratinnen und Magistraten des polnischen Verfassungsgerichts entschieden, dass die Verfassung ihres Landes in wesentlichen Belangen Vorrang habe vor europäischem Recht. Das Verfassungsgericht, das die Regierungspartei nach ihrer Machtübernahme auf illegitime Weise mit loyalen Mitgliedern besetzt hat, fällte das Urteil nach monatelangen Verhandlungen und nicht weniger als sieben Verschiebungen. Zum Bericht