Überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat stimmt gegen Donald Trumps Amtsenthebungsverfahren

Bei einer Abstimmung im Senat unterstützen 45 der 50 Republikaner einen Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul gegen das Impeachment. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Allerdings müssten dann mindestens 17 Republikaner für Trumps Verurteilung stimmen.

Die Demokraten wollen Donald Trump wegen des Sturms seiner Anhänger auf das Capitol verurteilen. Damit das Amtsenthebungsverfahren angenommen wird, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Senat, also aller 50 demokratischen Stimmen plus die von 17 Republikanern. Sollte Trump verurteilt werden, könnte er aufgrund einer Ämtersperre nicht bei den Wahlen 2024 kandidieren.

Rund drei Wochen nach dem Sturm auf das Capitol in Washington haben die Sicherheitsbehörden mehr als 400 Verdächtige identifiziert. Das sagte am Dienstag Steven D’Antuono, der stellvertretende Chef des FBI-Büros in Washington. Mehr als 130 Personen seien bereits festgenommen worden. Die Sicherheitsbehörden hätten auf digitalem Weg mehr als 200 000 Hinweise aus der Bevölkerung bekommen.

Donald Trump hat laut einer Zählung der «Washington Post» im Laufe seiner Präsidentschaft 30 573 Mal falsche oder irreführende Angaben gemacht. Warum behauptet er nun nicht einfach, dass es nicht seine Anhänger, sondern Linksextreme waren, die das Capitol stürmten? Wir finden, dass Trump da sein Lügenpotenzial nicht richtig ausgeschöpft hat.