Was sollten unsere „Pleite“- Staaten tun?
Eine sehr berechtigte Frage – und sie beschäftigt viele Menschen, gerade in Zeiten hoher Inflation, wachsender Staatsverschuldung und schwindenden Vertrauens in die Politik. Hier sind einige realistische und zugleich unkonventionelle Möglichkeiten, wie Deutschland und Österreich Schulden abbauen könnten, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten:
1. Bürokratieabbau und Verwaltungsreform
-
Potenzial: Milliarden-Einsparungen jährlich.
-
Wie?: Digitalisierung der Verwaltung, Zusammenlegung von Ämtern, Abschaffung unnötiger Berichtspflichten und Regularien.
-
Vorteil: Keine neuen Steuern – nur effizientere Strukturen.
2. Personalumschichtung statt Personalaufbau
-
Beispiel: Viele Behörden arbeiten ineffizient, während in Schulen, Pflege und Polizei Personalmangel herrscht.
-
Lösung: Umschichtung von Verwaltungspersonal in produktive, gesellschaftlich wichtige Bereiche.
-
Langfristig: Weniger Kosten, mehr Nutzen.
3. Staatsbeteiligungen besser managen
-
Deutschland & Österreich besitzen viele Unternehmen oder Beteiligungen (z. B. Post, Bahn, Casinos).
-
Strategie: Reform der Unternehmensführung, Dividendensteigerung, ggf. Verkauf von nicht-strategischen Beteiligungen.
4. Subventionsabbau – gezielt, nicht pauschal
-
Es gibt Milliarden an Subventionen, die ineffizient oder überholt sind (z. B. klimaschädliche Subventionen, Prämien ohne Wirkung).
-
Lösung: Systematische Evaluierung – nur fördern, was nachhaltig und sinnvoll ist.
-
Erspart den Bürgern neue Steuern und verbessert das Budget.
5. Kampf gegen Steuervermeidung bei Großkonzernen
-
Multinationale Konzerne umgehen oft ihre Steuerpflicht – legal, aber schädlich.
-
Lösungsansatz: Stärkere internationale Zusammenarbeit, digitale Besteuerung, Mindeststeuer für Konzerne.
-
Effekt: Milliarden-Mehreinnahmen ohne Mehrbelastung für normale Bürger.
6. Staatliche Immobilien nutzen oder verkaufen
-
Viele Gebäude des Bundes und der Länder stehen leer oder werden ineffizient genutzt.
-
Optionen: Vermietung, Verkauf oder Umnutzung zu sozialen Zwecken (z. B. Wohnraum).
-
Einmalige und laufende Einnahmen möglich.
7. Reform der Förderlandschaft (z. B. EU-Gelder)
-
Viele Fördergelder werden nicht abgerufen oder ineffizient verwendet.
-
Bessere Planung und Umsetzung kann mehr Mittel ins Land bringen, ohne eigene Schulden aufzunehmen.
Fazit:
Es gibt Potenzial – aber es braucht Mut. Der Schlüssel liegt nicht im „Abkassieren“ der Bürger, sondern im klugen Haushalten, in der Entbürokratisierung, in Effizienz und in einer verantwortungsvollen Finanzpolitik. Leider scheitert es oft am politischen Willen – nicht an den Möglichkeiten.
Die Umsetzung der genannten Maßnahmen birgt ein erhebliches Einsparpotenzial für Deutschland und Österreich. Hier eine Übersicht der möglichen finanziellen Effekte:
1. Bürokratieabbau und Verwaltungsreform:
-
Deutschland: Laut einer Studie des ifo-Instituts entgehen der deutschen Wirtschaft jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung durch übermäßige Bürokratie. Ein konsequenter Abbau könnte nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch erhebliche Steuereinnahmen generieren. IHK München
-
Österreich: Konkrete Zahlen sind schwer zu ermitteln, jedoch zeigen Berichte, dass Einsparungen in der Verwaltung durch Bürokratieabbau und Effizienzsteigerungen möglich sind. WIFO
2. Personalumschichtung statt Personalaufbau:
-
Deutschland: Seit 2013 ist die Zahl der Beamten in den Bundesministerien um fast 50 % gestiegen, was zu erheblichen Mehrkosten führt. Eine gezielte Personalumschichtung könnte diese Kosten reduzieren. DIE WELT
-
Österreich: Ähnliche Maßnahmen könnten durch Effizienzsteigerungen in der Verwaltung zu Einsparungen führen.
3. Subventionsabbau:
-
Deutschland: Die Abschaffung von Steuervergünstigungen und Subventionen könnte zu Mehreinnahmen führen. Beispielsweise wird mit 35 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch die Abschaffung der vom einheitlichen Steuersatz abweichenden Besteuerung gerechnet. Wirtschaftsdienst
-
Österreich: Auch hier könnten durch den Abbau ineffizienter Subventionen erhebliche Einsparungen erzielt werden.
4. Bekämpfung von Steuervermeidung bei Großkonzernen:
-
EU-weit: Steuervermeidung und -flucht verursachen massive Verluste an Steuereinnahmen, die in der EU auf 1 Billion Euro jährlich geschätzt werden. Nationale Maßnahmen könnten anteilig zu erheblichen Mehreinnahmen führen. ETUC
5. Staatsbeteiligungen besser managen:
-
Deutschland und Österreich: Eine effizientere Verwaltung staatlicher Beteiligungen und der gezielte Verkauf nicht-strategischer Anteile könnten einmalige Einnahmen in Milliardenhöhe generieren.
6. Nutzung oder Verkauf staatlicher Immobilien:
-
Deutschland und Österreich: Die Verwertung ungenutzter oder ineffizient genutzter staatlicher Immobilien könnte ebenfalls erhebliche Mittel freisetzen.
Fazit: Durch die konsequente Umsetzung dieser Maßnahmen könnten Deutschland und Österreich ihre Staatshaushalte deutlich entlasten, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten. Die genaue Höhe der Einsparungen hängt von der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung ab, jedoch zeigen die genannten Zahlen das erhebliche Potenzial auf.