Immer wieder nimmt man sich vor, die unzähligen Absurditäten im deutschen Justizsystem nicht mehr an sich heranzulassen. Doch dann kommt ein Fall wie dieser – und der Vorsatz verpufft. Der Youtuber „Shlomo Finkelstein“, bekannt für provokative Videos und eine polarisierende Selbstdarstellung, sitzt seit August im Gefängnis. Doch das ist nicht alles: Die Staatsanwaltschaft Köln verlangt nun von ihm über 4.300 Euro, um die Kosten seiner eigenen Telefonüberwachung zu begleichen. Ein unfassbarer Zynismus.

Wie die „Junge Freiheit“ (JF) berichtet, erhielt Finkelstein ein offizielles Schreiben, in dem die Überwachungskosten detailliert aufgelistet sind. Dazu kommen fast 6.000 Euro für die „bundesländerübergreifende Verhaftung“. Mit diesem Wortungetüm ist gemeint, dass „Finkelstein“ nicht im Bundesland Nordrhein-Westfalen festgenommen werden konnte – dafür soll er nun extra bezahlen. Insgesamt wurde ihm eine Rechnung von über 10.000 Euro präsentiert. Und das für Maßnahmen, die ihm selbst geschadet haben. Der Artikel der JF, der hinter einer Bezahlschranke steht, offenbart Details, die man nicht mehr anders bezeichnen kann denn als Justizfarce.

Dass Verurteilte für Verfahrenskosten aufkommen müssen, ist bekannt – doch dass jemand die eigene Überwachung zahlen soll? Selbst in autoritären Regimen sind solche Szenarien doch eher selten: Dort überwacht der Staat seine Bürger, ohne ihnen auch noch eine Rechnung dafür zu präsentieren. Es ist ein Novum, das weitreichende Fragen aufwirft. Ist das inzwischen Standard in Deutschland oder nur ein besonders skurriler Einzelfall?

Auch die Umstände der Verhaftung klingen wie aus einem schlechten Film: Laut seinem Podcast-Kollegen „Kasper“ wurde Finkelstein von einem vermummten Polizeiteam mitten auf der Straße festgenommen. Vorausgegangen war offenbar die Telefonüberwachung, durch die die Behörden seinen Wohnort ermittelten. Neben „Shlomo“ selbst waren mindestens fünf weitere Personen betroffen – ein Eingriff, der zeigt, wie weit die Maßnahmen gingen. (Reitschuster)