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đź“Ż MEIN WEG ZUR ABSOLUTEN FREIHEIT (Vorabdruck)

Der EU Haftbefehl

Eine der Konsequenzen für Europa als Reaktion auf islamistischen Terror, das Attentat in New York und die Reaktion der US-Regierung darauf ist die Einführung des Europäischen Haftbefehls. Früher gab es in Rechtsstaaten zwei Prinzipien bezüglich der Auslieferung: Erstens wurde nur aufgrund von Delikten ausgeliefert, die auch im ausliefernden Land strafbar waren, und zweitens wurden eigene Staatsbürger nicht an andere Länder ausgeliefert.
Heutzutage können Sie jedoch als deutscher, österreichischer oder anderer EU-Bürger von Ihrem eigenen Staat an jeden der 26 anderen EU-Staaten ausgeliefert werden, wenn ein Auslieferungsgesuch vorliegt, das nur bestimmten formalen Anforderungen entsprechen muss. Es ist nicht mehr relevant, ob das vorgeworfene Delikt auch in Ihrem Heimatland strafbar ist. Entscheidend ist nun, ob der Vorwurf im Land des Ausstellungsstaates strafbar ist. Die Justiz des ausliefernden Staates muss sich nicht einmal mit den Einzelheiten des Falles befassen.
Die EU hat eine Liste von alten und neuen Straftaten erstellt. Das Auslieferungsgesuch muss nur angeben, um welches Delikt aus dieser Liste es sich handelt, ohne weitere Details anzugeben. Der Skandal besteht darin, wenn man sich diese Liste genauer ansieht. Neben verständlichen Delikten wie Mord, Vergewaltigung, Betrug, Terrorismus oder Entführung finden sich darin auch äusserst dehnbare und schwammige Straftaten wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Cyberkriminalität, Nachahmung, Sabotage, Korruption, Geldwäsche oder Beihilfe zum illegalen Aufenthalt.
Beispielsweise könnte ein Deutscher auf Antrag an die Niederlande ausgeliefert werden, wenn er einer Niederländerin beim Karneval in Köln einen Zungenkuss gibt, den niederländische Richter als Vergewaltigung auslegen. Oder ein deutscher Journalist könnte auf Antrag an Spanien ausgeliefert werden, wenn er in einer deutschen Zeitung den spanischen König kritisiert und wegen Majestätsbeleidigung vor Gericht gestellt wird.
Ein typisch deutsches Delikt ist das Leugnen des Holocausts. Ein englischer Geistlicher könnte also auf Antrag an Deutschland ausgeliefert werden, wenn er in England die Existenz des Holocausts in Frage stellt, was dort unter Meinungsfreiheit fällt.
Diese Szenarien sind keine reine Theorie, sondern wurden bereits in der Praxis erlebt, wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete. Zum Beispiel über einen bayerischen Geschäftsmann, der an Österreich ausgeliefert wurde und dort 30 Tage in Haft sass, bevor der Fall eingestellt wurde. Oder über eine deutsche Verkäuferin, die wegen eines Kredits ihres österreichischen Ehemanns nach Österreich ausgeliefert und fast ein halbes Jahr im Gefängnis sass, bevor sie wieder freigelassen wurde.
Selbst ein Reporter des Stern wurde wegen seiner Recherche über Korruption in der EU von belgischer Polizei festgenommen und verhört, während sein Büro durchsucht wurde, was sein Recht auf Informantenschutz untergrub. Seine Klagen vor belgischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof wurden abgewiesen.

Die letzten Jahre wirklicher Freiheiten

Eine Zeit vermeintlicher Freiheit erstreckte sich vermutlich von etwa 1870 bis 1910. Ich sage “vermutlich”, da ich zu dieser Zeit nicht gelebt habe. Die AufrĂĽstung Deutschlands durch Kaiser Wilhelm und seine Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg könnten den Beginn einer neuen Ă„ra markiert haben.
Die Hauptursache für den Ersten Weltkrieg könnte darin liegen, dass der Kaiser, peinlich berührt wegen seines bei der Geburt verkrüppelten Arms, seinen adeligen Verwandten in England und Russland zeigen wollte, dass er kein Schwächling war, sondern eher eine Art Napoleon sein wollte. Dabei hat er möglicherweise übersehen, dass Napoleon letztendlich gescheitert ist und im Exil endete, genauso wie Kaiser Wilhelm einige Jahre später.
Europa genoss 40 Jahre lang Frieden. Der Spanisch-Amerikanische Krieg von 1907 war eher eine Angelegenheit der Kolonien in Kuba, Puerto Rico und den Philippinen als ein echter Krieg. Damals konnte man problemlos ohne Papiere um die Welt reisen. Ein Reisepass war fĂĽr die Auswanderung nach SĂĽdamerika nicht erforderlich.
Man wurde einfach dort akzeptiert und erhielt vor Ort entsprechende Dokumente. Es gab kein Drogenproblem, da Drogen legal waren. Es gab sicherlich Verbrecherbanden, aber von organisierter Kriminalität war kaum die Rede. Abgesehen von den üblichen Verbrechen wie Mord, Raub und Diebstahl war kaum etwas verboten. Für Medikamente benötigte man kein ärztliches Rezept. Kokain konnte jeder kaufen und war sogar die wichtigste Zutat von Coca Cola.
Einkommensteuern gab es nicht. In den Gefängnissen sass nur etwa ein Prozent der heutigen Häftlinge. Auf 100 Beamte von heute kam damals nur einer. Es herrschte wirtschaftlicher Liberalismus, der auf Nichteinmischung basierte. Internationale Despoten waren selten. Die Wirtschaft florierte dank des Laissez-Faire-Prinzips und des internationalen Handels mit zweistelligen Wachstumsraten. Kunst, Literatur, Musik und Architektur erlebten eine Blütezeit. Die meisten europäischen Metropolen wurden neu geplant und modernisiert.
Das Transportsystem wurde durch neue Schnellzüge und luxuriöse Ozeandampfer revolutioniert. Die Auswanderung in die Neue Welt war beliebt, sei es nach Amerika, Australien oder in eine Kolonie in Afrika oder Übersee. Es waren goldene Jahre, insbesondere für Europäer und englischsprachige Menschen.
Eines ist sicher: Ein derart hohes Mass an Freiheit und internationaler BlĂĽte werden wir in unserem Leben wohl nicht mehr erleben.

Die Geschichte wiederholt sich

Die aktuelle Lage in der westlichen Welt erinnert mich an eine Beschreibung des Schriftstellers zur Entwicklung des Antisemitismus:
“Zuerst sagten sie, du kannst noch bei uns leben. Aber wir wollen dich nicht mehr sehen…”
Als Konsequenz wurden die Juden in Ghettos eingesperrt, ihre Rechte eingeschränkt, ihr Eigentum beschlagnahmt, öffentliche Religionsausübung verboten und politische Aktivitäten untersagt.
“Dann sagten sie, du kannst nicht mit uns arbeiten…”
Juden durften keine Nichtjuden beschäftigen, nichts produzieren und keine Tätigkeiten ausüben, die für Nichtjuden vorgesehen waren. Dies beschränkte sie in Ländern wie Polen, Russland und Deutschland auf Geldverleih und Reparaturen gebrauchter Gegenstände. Bald wurden sie von der restlichen Bevölkerung als Parasiten angesehen, die durch Wucherzinsen unchristlich und sündig reich werden wollten.
“Dann sagten sie, du kannst nicht in unserem Land leben…”
Unter den Nazis wurden Juden körperlich angegriffen, ihrer Lebensgrundlage beraubt, ihrer Staatsbürgerschaft entzogen und schliesslich ohne jegliche Verhandlung in Konzentrationslager deportiert. Die meisten von ihnen waren normale deutsche Staatsbürger, einige hatten Auszeichnungen und hohe Ehrungen erhalten. Nur ein kleiner Teil der bedrohten Juden konnte in die Schweiz oder die Dominikanische Republik fliehen.
Amerika weigerte sich damals grösstenteils, Juden aufzunehmen, es sei denn, sie waren empfohlen oder hatten gute Beziehungen.
“Dann sagten sie, du darfst nicht mehr leben…”
Es ist eine Tatsache, dass die sechs Millionen Juden nur einen kleinen Teil der Opfer des Nazi-Regimes ausmachten. Etwa 20 Millionen unschuldige, nicht jüdische Menschen wurden in Osteuropa getötet, und weitere 10 Millionen wurden von den Nazis in anderen Teilen der Welt ermordet, sogar ohne den Einsatz von Massenvernichtungswaffen.

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