Böse Worte

Wusstest Sie, dass es den Amtsmissbrauch in der Bundesrepublik aus strafrechtlicher Sicht nicht mehr gibt? Der ehemals für alle Amtsträger und Beamte gültige Paragraf 339 StGB kann heute von wenigen Ausnahmen abgesehen leider nur noch auf Richter und Staatsanwälte angewendet werden.

Daher darf in Deutschland ein Gesundheitsminister weiter frei herumlaufen, während sein Kollege in Kirgistan wegen Korruption in einem Fall, Bestechung in zwei Fällen und Amtsmissbrauch durch „vorsätzliches Unterzeichnen unrentabler Verträge“ in vier Fällen seit ca. 1 Woche im Gefängnis sitzt und auf seinen Prozess wartet. Was hatte er getan? Er hatte fast 2,5 Mio Impfdosen für 18,2 Mio€ bestellt (und dies, obwohl die Nachbarn China, Russland, Aserbeidschan und Kachachstan Mill ionen Corona-Impfstoffe gespendet haben). Karl Lauterbach dagegen hat im Frühjahr vorsorglich für den Herbst Impfstoff für 830 Mio€ bestellt, obwohl man jetzt noch gar nicht weiß, welche Welle mit welcher Variante kommen wird. Was er aber weiß, ist, “dass wir einen Teil dieser Impfstoffe später wegschmeißen müssen”.