EuGH weist Klagen Ungarns und Polens gegen EU-Rechtsstaatsmechanismus ab
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit in EU-Mitgliedsländern für rechtens erklärt. Die Richter in Luxemburg wiesen Klagen von Ungarn und Polen ab. Zum Bericht
