Milliardenschweres Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Deutschland beschlossen

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Der Deutsche Bundestag hat in alter Zusammensetzung, gemeinsam mit dem Bundesrat, ein neues schuldenfinanziertes Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe beschlossen. Ziel der Regierung ist es, mit diesem Paket massive Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur zu ermöglichen. Doch die Entscheidung sorgt für heftige Kritik – insbesondere vom Bund der Steuerzahler (BdSt).

Neue Schulden statt struktureller Reformen?

BdSt-Präsident Reiner Holznagel hatte sich im Vorfeld der Entscheidung mit einem eindringlichen Appell an den 20. Deutschen Bundestag gewandt. In seinem Schreiben mahnte er an, dass Deutschland nicht einfach immer neue Schulden aufnehmen dürfe, ohne gleichzeitig die überfälligen strukturellen Reformen in Angriff zu nehmen.

Vor allem im Bereich der Bundeswehr ortet der Bund der Steuerzahler große Einsparpotenziale – nicht durch Kürzungen, sondern durch effizientere Prozesse. Die Beschaffungsstrukturen der Bundeswehr gelten seit Jahren als überbürokratisiert und träge. Holznagel forderte deshalb Reformen, um Steuergelder gezielter und wirksamer einzusetzen: „Statt ineffizienter Strukturen brauchen wir transparente und schlanke Verfahren – gerade bei sicherheitsrelevanten Themen.“

Kritik an kurzfristigem Denken

In seiner Stellungnahme betonte Holznagel weiter: „Es braucht nachhaltige Strukturreformen und eine ehrliche, tragfähige Finanzierung staatlicher Aufgaben – keine kurzfristigen Lösungen auf Kosten künftiger Generationen.“ Der Bund der Steuerzahler warnt vor einem Dominoeffekt: Mit jedem neuen schuldenfinanzierten Paket steigt das Risiko, dass zukünftige Generationen die Lasten heutiger Entscheidungen tragen müssen – ohne dass eine entsprechende Gegenleistung oder messbarer Nutzen erfolgt.

Schuldenbremse unter Druck

Die erneute Aufweichung der Schuldenbremse steht damit erneut im Fokus der öffentlichen Debatte. Befürworter des Pakets argumentieren mit den wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen und dem Investitionsstau in Deutschlands Infrastruktur. Kritiker hingegen befürchten, dass der Weg über neue Schulden zum politischen Dauerzustand wird – und die gesetzlich verankerte Schuldenbremse zunehmend an Bedeutung verliert.

Fazit

Das jetzt beschlossene Schuldenpaket ist ein deutliches Signal – sowohl für die Prioritäten der aktuellen Regierung als auch für die Herausforderungen, denen sich Deutschland stellen muss. Doch ohne begleitende Strukturreformen bleibt die Frage offen, ob dieses Paket langfristig Wirkung entfalten kann oder lediglich ein weiterer Schritt in Richtung wachsender Staatsverschuldung ist. Der Appell des BdSt ist klar: Investieren ja – aber bitte mit Weitblick und Verantwortung.