Polizeipräsident liefert erschütternden Offenbarungseid in Sachen Sicherheit

Es gibt Momente in der Geschichte, die durch ihre brutale Klarheit offenbaren, wie tief die Krise eines Staates wirklich ist. Der Messerangriff in Solingen, bei dem ein Migrant aus Syrien drei Menschen auf grausame Weise ermordet und mehrere schwer verletzt hat, ist einer dieser Momente. Doch statt entschlossenem Handeln und klarer Ansagen, was nun zu tun ist, zeigt die politische Führung einen erschütternden Mangel an Verantwortungsbewusstsein – ja, man könnte sagen, eine vollständige Kapitulation.

Wuppertals Polizeipräsident Markus Röhrl hat genau das überaus treffend formuliert – wenn auch nicht im positiven Sinne. Sein Statement „Jeder muss mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist“ ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung. Es ist die offene und unverblümte Aussage, dass der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine grundlegendste Aufgabe zu erfüllen: die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.

Wie konnten wir an diesen Punkt gelangen? Die Antwort liegt in einer Verkettung von Versäumnissen, Feigheit und systematischem Kontrollverlust, der uns schleichend, aber unaufhaltsam in diese furchtbare Situation geführt hat. Der Fall Solingen ist nur das jüngste und tragischste Beispiel einer langen Liste von Ereignissen, die die Inkompetenz und die verheerenden Auswirkungen einer verfehlten Sicherheits- und Migrationspolitik aufzeigen.

Der Täter von Solingen, Issa al H., hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen. Er war ein abgelehnter Asylbewerber, dessen Abschiebung nach Bulgarien Anfang 2023 anstand. Doch statt konsequent durchzugreifen, versagten die Behörden auf ganzer Linie: Al H. tauchte unter, und der Staat ließ es geschehen. Nur ein einziges Mal klingelten Beamte an seiner Meldeadresse. Das war es. Als er wieder auftauchte, belohnten ihn die Behörden ironischerweise sogar noch mit einem Schutzstatus. Ein absurder und katastrophaler Fehler, der den blutigen Ausgang in Solingen erst möglich machte.

Währenddessen „glänzte“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch am Tatort durch Volksferne und Kälte. Er ignorierte die Bürger einfach. „Lächerliche Nummer, mir fehlen die Worte“, sagte eine Solingerin traurig. Scholz versucht nun den Eindruck zu erwecken, als sei eine Verschärfung des Waffenrechts die richtige Antwort auf diese Tragödie. Das wäre zum Lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre. Scholz zündet mit seiner Ansage eine Nebelkerze, um das eigentliche Problem zu verschleiern: Es geht nicht um das Waffenrecht, sondern um unkontrollierte Zuwanderung und das wiederholte Staatsversagen beim Abschieben. Anstatt endlich die Probleme zu benennen, an der Wurzel zu packen und die Sicherheit der Bürger wiederherzustellen, wird versucht, den Fokus auf Nebensächlichkeiten zu lenken und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Oder es wird schlicht alles verleugnet. Wie es SPD-Chefin Saskia Esken vormacht. Sie sagte: „Aus diesem Anschlag lässt sich nicht viel lernen“. Das ist an Zynismus schwer zu überbieten.

Was sagt uns das über den Zustand unseres Staates? Es zeigt, dass die staatlichen Strukturen so porös und schwach geworden sind, dass sie selbst offensichtliche Bedrohungen nicht mehr unter Kontrolle bringen können. Es ist das Versagen einer Politik, die es nicht schafft, klare Entscheidungen zu treffen und die Sicherheit ihrer Bürger über ideologische Befindlichkeiten zu stellen. (Reitschuster)