Post von Trump – Druck auf die EU

Ein bislang unveröffentlichtes Schreiben von US-Präsident Donald Trump an die EU-Kommission sorgt in Brüssel für Aufsehen. Nach Informationen des Handelsblatts fordert Trump die Europäische Union darin auf, ihre Gesetze und Standards – insbesondere im Digitalbereich und in der Landwirtschaft – stärker an das geltende US-Recht anzugleichen.

Forderungen aus Washington

Demnach versucht Trump, die EU zu neuen Zugeständnissen in laufenden Handelsgesprächen zu bewegen. Vor allem amerikanische Agrarprodukte und digitale Geschäftsmodelle könnten von einer Angleichung profitieren. Für die USA stünden dadurch niedrigere Markteintrittsbarrieren und ein vereinfachter Export in die Europäische Union auf dem Spiel.

Sorge in Brüssel

Hochrangige EU-Beamte bewerten den Brief als Versuch, die Union politisch unter Druck zu setzen. Insbesondere im Bereich der Lebensmittelstandards pocht Brüssel seit Jahren auf eigenständige Regeln – etwa beim Einsatz von Hormonen oder gentechnisch veränderten Organismen. Auch in der Digitalpolitik verfolgt die EU eigene Wege, wie mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA).

Politische Brisanz

Die Forderungen aus Washington könnten die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU weiter belasten. Zwar gibt es seit Jahren Gespräche über ein umfassendes Handelsabkommen, doch immer wieder scheiterten Verhandlungen an unterschiedlichen Vorstellungen von Verbraucherschutz, Datensicherheit und Marktzugang.

Ausblick

Ob die EU-Kommission dem Druck aus Washington nachgeben wird, ist fraglich. Offiziell wollte sich die Behörde bislang nicht zu dem Schreiben äußern. Beobachter rechnen jedoch damit, dass das Thema bei den nächsten transatlantischen Treffen eine zentrale Rolle spielen wird.