Russland will nichts von einem Schweizer Schutzmachtmandat für die Ukraine wissen

Russland hat das Angebot der Schweiz, ukrainische Interessen in Moskau zu vertreten, abgelehnt. Dies gab ein Sprecher des russischen Aussenministeriums am Donnerstag bekannt. Moskau betrachte die Schweiz aufgrund der «illegalen Sanktionen» nicht mehr als neutrales Land. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten wollte am Freitag allerdings noch nicht von einer definitiven Absage sprechen.

Die Tatsache, dass Russland nichts von den Guten Diensten der Schweiz wissen will, könnte als aussenpolitische Niederlage für Ignazio Cassis gewertet werden. Dies spielt den Kritikern des Bundesrats in die Hände. Allen voran der SVP, die sich stets gegen eine Übernahme der Sanktionen ausgesprochen hat.

Während die SVP der angeblich verlorenen Neutralität nachtrauert, nehmen es andere gelassener. Den Neutralitätsverlust sehen sie als vorgeschobene Ausrede von Russland. Der Kreml habe schlichtweg kein Interesse, der ukrainischen Regierung irgendwelche Konzessionen zu signalisieren, sagte etwa der FDP-Präsident Burkhardt. Ähnlich unbeeindruckt gibt sich Gerhard Pfister: «Die Bedeutung der Guten Dienste wird überschätzt», sagte der Mitte-Präsident.

Beim Schutzmachtmandat für die Ukraine wäre es um elementare konsularische Dienstleistungen gegangen, etwa um Besuche von Gefangenen. Solche Dienste sind nicht zu unterschätzen. Sie dürfen weder überhöht noch kleingeredet werden. Nötig ist eine realistische Sicht, wie die jetzige Diskussion zeigt.