Streit über Brexit-Regeln:EU leitet Verfahren gegen London ein

Das ist passiert: Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geht die EU nun rechtlich gegen London vor. Damit reagierte die EU-Kommission am Mittwoch auf Gesetzespläne der britischen Regierung, die eine gemeinsame Vereinbarung untergraben könnten – das sogenannte Nordirland-Protokoll. Trotz wiederholten Mahnungen habe die britische Regierung das Protokoll nicht umgesetzt, beklagte die Kommission. «Dies ist ein klarer Verstoss gegen das Völkerrecht», hiess es. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens. Es sieht vor, dass die Provinz Nordirland, die zum Vereinigten Königreich gehört, weiter den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion folgt. Nach dem Brexit war ein Streit darüber entbrannt, wie und wo Waren kontrolliert werden sollen, die aus Grossbritannien nach Nordirland gebracht werden. Beide Seiten wollen eine Grenze auf der irischen Insel vermeiden, da befürchtet wird, dass dies den Nordirland-Konflikt wieder anheizt und zu Gewalt führt.

Das ist der Hintergrund: Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte am Montag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Regelungen des im Brexit-Vertrag vereinbarten Nordirland-Protokolls einseitig ändern soll. London will damit erzwingen, dass Brüssel das erst 2019 vereinbarte Vertragspaket wieder aufschnürt. Die EU-Kommission schliesst das strikt aus.