50 Schwerverbrecher aus Gefängnissen entlassen – Justiz überlastet

Polizei warnt vor „Kollaps der Strafjustiz“

Erst vor wenigen Tagen sorgte ein Justizskandal in Berlin für bundesweite Schlagzeilen. In der Hauptstadt musste ein verurteilter Vergewaltiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil ein offenbar suchtkranker Richter die Protokolle der Verhandlung nicht fristgerecht fertiggestellt hatte. Die Justiz beschwichtigte und ließ über eine Sprecherin mitteilen, es handele sich um einen „absoluten Einzelfall“.

Ein „Einzelfall“ also – einmal mehr. In diesem Zusammenhang mag das sogar zutreffen, allerdings in einem anderen Sinn: Denn die strukturellen Probleme reichen offenbar weit über individuelles Fehlverhalten hinaus. Während man sich im Berliner Fall noch auf das Versagen eines einzelnen Richters berufen konnte, scheint es inzwischen häufiger vorzukommen, dass Schwerverbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen werden müssen – nicht wegen erwiesener Unschuld, sondern weil die Justiz seit Jahren stark überlastet ist und Verfahrensfristen nicht eingehalten werden können.

Richterbund und Polizei schlagen Alarm. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der offenen Verfahren bundesweit erstmals die Marke von einer Million überschritten, erklärte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, gegenüber der „Rheinischen Post“. Zum Vergleich: 2020 lag die Zahl noch bei rund 700.000 – ein Anstieg um nahezu 50 Prozent innerhalb von fünf Jahren.

Für den Rechtsstaat sowie für die Sicherheit der Bevölkerung habe diese Entwicklung erhebliche Konsequenzen. So mussten im vergangenen Jahr bundesweit mindestens 50 dringend tatverdächtige Schwerverbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen werden. Der Grund lag nicht in einer Neubewertung der Tatvorwürfe, sondern darin, dass gesetzliche Fristen – etwa zur Fortdauer der Untersuchungshaft – nicht eingehalten werden konnten. Nach Angaben des Richterbundes fehlen bundesweit mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte.

Welche Prioritäten setzt die Politik?

Die Vorstellung, dass mutmaßliche Mörder, Gewalttäter oder Sexualstraftäter auf freien Fuß kommen, weil Verfahren nicht rechtzeitig abgeschlossen werden können, sorgt für Besorgnis. Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, bezeichnete die Lage als „dramatisch“ und forderte politisches Handeln: „Dieser Kollaps der Strafjustiz muss von der Politik abgewendet werden.“

Zugleich wird die politische Verantwortung für die Entwicklung thematisiert. Die Überlastung der Justiz sei nicht plötzlich entstanden, sondern Ergebnis langfristiger struktureller Probleme. Als ein belastender Faktor wird unter anderem der deutliche Anstieg von Asylverfahren genannt. Deren Zahl habe sich seit 2022 mehr als verdoppelt – von rund 62.000 auf zuletzt etwa 140.000 Fälle – und binde erhebliche Kapazitäten an den Gerichten.

Hinzu kämen weitere Verfahren und Ermittlungsmaßnahmen, die personelle Ressourcen beanspruchten. Kritiker sehen darin eine zusätzliche Belastung eines ohnehin angespannten Systems.

Auch wenn einzelne Vorfälle jeweils für sich genommen stehen, zeichnen sie zusammengenommen das Bild einer Justiz, die vielerorts an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Während Bagatelldelikte konsequent verfolgt würden, entstünden zugleich Situationen, in denen schwerer Tatverdacht nicht mit der nötigen Verfahrensgeschwindigkeit bearbeitet werden könne.