Deutsche Bundesregierung beschließt Pflicht zur Passwort-Herausgabe an Ämter und Behörden

Der nächste Schritt der Überwachung in Deutschland wird kommen: Diese Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch Email-Dienste, WhatsApp usw. dazu verpflichtet, die Daten und Passwörter ihrer Nutzer an deutsche Ämter und Behörden herauszugeben. Das Gesetz soll der Bekämpfung des „Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ dienen. Linksextremismus wird nicht erwähnt. In deutscher Gründlichkeit müssen jedoch auch Dating-Apps, Online-Spiele, Shopping-Seiten, Blogs etc. die Daten zugänglich machen. Und zwar nicht nur den Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten, sondern auch einfachen deutschen Ämtern und Behörden.
Es gilt als sicher, dass im Deutschen Bundestag nicht nur die Große Koalition für das Gesetz stimmen wird, sondern auch Grüne, Linke und FDP. Nach den Vorkommnissen in Thüringen wird sich – trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken – keiner der AfD anschließen.
Was nachdenklich macht: Eigentlich müssen Unternehmen die Passwörter ihrer Nutzer verschlüsselt speichern. Sie können bei der Passworteingabe zwar feststellen, ob das Passwort richtig ist, aber sie kennen es nicht und können es daher auch gar nicht an die Behörden herausgeben. Möglicherweise vertrauen die Autoren des Gesetzes darauf, dass sich die Unternehmen nicht an geltendes Recht halten oder die Behörden verfügen bereits über Techniken, um verschlüsselte Passwörter zu entschlüsseln.
Außerdem müssen vor allem die sozialen Netzwerke künftig nicht nur erst auf Anfrage tätig werden. Vielmehr müssen sie ihre verdächtigen Nutzer und deren Daten automatisch und unaufgefordert melden! Dafür soll beim BKA ein neues Zentralregister für Verdachtsfälle geschaffen werden. Wenn z.B. Facebook einen Nutzer für verdächtig hält, so werden dessen Daten hier dauerhaft gespeichert.
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