Immer mehr Drohungen für den Bürger
Was einst dem Schutz der Allgemeinheit diente, wird heute zunehmend zur Bedrohung für den einzelnen Bürger. In Österreich erleben wir eine stille, aber kontinuierliche Verschärfung von Vorschriften, bei der der gesunde Menschenverstand oft auf der Strecke bleibt. Jüngstes Beispiel: Die neue Praxis, Wasserhydranten mit Plomben zu versehen – und deren Entfernung unter Strafe zu stellen.
Versiegelte Hydranten – Strafandrohung statt Brandschutz
In immer mehr Gemeinden werden die öffentlich zugänglichen Hydranten nun verplombt. Die Begründung: Man wolle unbefugte Entnahmen verhindern – etwa für Bau- oder Landwirtschaftszwecke. Doch der Preis für diese Maßnahme ist hoch: Wer im Notfall eine solche Plombe entfernt – selbst um Leben oder Eigentum zu retten – riskiert strafrechtliche Konsequenzen.
Im Klartext: Im Falle eines Brandes steht der Bürger nun vor einer absurden Wahl: Entweder er sieht tatenlos zu, wie das eigene Haus niederbrennt – oder er entfernt die Plombe, um Löschwasser bereitzustellen, und riskiert eine Anzeige wegen „Sachbeschädigung“ oder „Amtsanmaßung“.
Wenn der Rechtsstaat den Instinkt erstickt
Hier zeigt sich ein beunruhigender Trend: Die Angst des Staates vor Missbrauch scheint größer zu sein als das Vertrauen in die Zivilcourage seiner Bürger. Anstatt den Menschen Handlungsspielraum im Notfall zu gewähren, wird pauschal mit dem Strafgesetz gedroht.
Der rechtlich abgesicherte Kontrollwahn ersetzt mehr und mehr den gesunden Menschenverstand. Wer im Ernstfall intuitiv richtig handelt, wird möglicherweise kriminalisiert. Was bleibt, ist Unsicherheit – und das Gefühl, dass der Staat dem Bürger nicht mehr dient, sondern ihn bevormundet und misstrauisch überwacht.
Zwischen Misstrauen und Moral
Die Plombierung von Hydranten mag aus Sicht der Verwaltung nachvollziehbar erscheinen. Doch die Botschaft, die sie vermittelt, ist problematisch: Sie unterstellt dem Bürger potenziellen Missbrauch und stellt Gehorsam über moralische Verantwortung.
Statt Eigenverantwortung zu stärken, wird mit Strafe gedroht. Dabei ist gerade in Notsituationen schnelles, mutiges Handeln gefragt – nicht Paragraphenreiterei. Es ist eine Frage der Ethik: Soll der Mensch im Ernstfall zum Handeln gezwungen sein – oder vom Gesetz zum Zuschauen verurteilt werden?
Ein Appell an Vernunft und Verhältnismäßigkeit
Der Ruf nach Regeln ist verständlich. Doch Regeln müssen dem Menschen dienen – nicht ihn lähmen. Die Versiegelung lebenswichtiger Infrastruktur mit Strafandrohung bei Nutzung im Notfall ist ein Schritt in die falsche Richtung.
Wir brauchen keine neuen Drohungen, sondern mehr Vertrauen, Aufklärung und Handlungsspielräume. Denn eine Gesellschaft, in der der Einsatz für das Gemeinwohl strafbar wird, hat ihr moralisches Gleichgewicht verloren.