Macht das E-ID-Gesetz die Schweizer zu gläsernen Bürgern?

Die Abstimmung am 28. September 2025

Am 28. September 2025 liegt dem Schweizer Stimmvolk eine Entscheidung von großer Tragweite vor: das E-ID-Gesetz. Die Vorlage verspricht eine moderne, staatlich anerkannte elektronische Identität – Kritiker hingegen warnen vor dem Ende der Privatsphäre und vor dem Schritt hin zum gläsernen Bürger.

Schon die Tatsache, dass die Piratenpartei und zahlreiche Organisationen das Referendum ergriffen haben, zeigt die Brisanz. Zwei Wochen vor dem Urnengang lieferte der Chaos Computer Club (CCC) ein Beispiel, wie anfällig die Systeme sind: Mit vergleichsweise simplen Mitteln gelang es, auf Daten elektronischer Patientenakten zuzugreifen und elektronische Signaturen zu fälschen – ein Vorgang, der eigentlich unmöglich sein sollte.

Bekannte Sicherheitslücken – aber angeblich „nicht relevant“

Das Bundesamt für Justiz beschwichtigt: die Schwachstellen seien bekannt, für die E-ID aber „nicht relevant“. Als Nachweis dient das Verfahren, bei dem ein Selfie-Video mit dem beim Fedpol hinterlegten Ausweisfoto abgeglichen wird. Zudem gebe es „eine Reihe von Sicherheitsmechanismen“ – deren genaue Ausgestaltung jedoch unter Verschluss bleibt.

Für die Kritiker ist dies ein Widerspruch: Wie soll ein System vertrauenswürdig sein, wenn es nicht einmal unabhängige Prüfungen durch Experten wie den CCC zulässt? Noch schwerer wiegt: Die Selfie-Videos sollen 15 Jahre gespeichert werden. „Nach allen Regeln der Kunst“, verspricht das Bundesamt. Doch was einmal im Netz ist, bleibt im Netz – und kann irgendwann auch im Darknet auftauchen.

Big-Tech, Staat und das Ende der Freiwilligkeit

Offiziell soll die E-ID freiwillig sein. Doch Kritiker warnen, dass Konzerne wie Meta oder X die Registrierung mit E-ID zur Bedingung für die Nutzung ihrer Plattformen machen könnten. Damit wäre es mit der Freiwilligkeit faktisch vorbei.

Der Bund verweist zwar auf Regeln, die Unternehmen die Abfrage sensibler Daten wie der AHV-Nummer verbieten. Aber was, wenn sich ein globaler Konzern nicht daran hält? Dann wolle man lediglich „warnen“ – Sanktionen sind nicht vorgesehen. Damit bliebe die Verantwortung einmal mehr beim Bürger.

Auf dem Weg zum gläsernen Bürger

Die Gefahr liegt auf der Hand:

• Ein zentrales Identitätssystem,

• verbunden mit langen Speicherfristen,

• unter Kontrolle von Staat und potenziell auch Konzernen,

führt direkt in Richtung einer digitalen Totalüberwachung. Der Schritt hin zu einem Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild erscheint da nicht mehr abwegig.

Historische Parallelen und die Lehre der Templer

Aus Sicht eines Tempelritters erinnert diese Entwicklung an die dunklen Kapitel der Geschichte:

• Schon im Mittelalter versuchten Könige und Fürsten, mit immer neuen Gesetzen die Menschen enger an sich zu binden.

• Der Verlust von Freiheit kam stets schleichend – zunächst im Namen von Sicherheit oder Ordnung, am Ende aber zum Nutzen der Mächtigen.

Die Templer selbst erlebten, wie einflussreiche Kräfte durch Manipulation, Anklage und Missbrauch von Macht eine ganze Gemeinschaft zerstören konnten. Genau deshalb ist Wachsamkeit die erste Pflicht eines freien Bürgers.

Fazit

Die Frage am 28. September lautet nicht allein, ob die Schweiz eine moderne digitale Identität einführt. Sie lautet: Wollen wir den Schritt wagen, der uns alle zum gläsernen Bürger machen könnte?

Die Eidgenossen haben schon 2021 „Nein“ gesagt. Ob sie diesmal widerstehen oder den „alten Wein in neuen Schläuchen“ annehmen, liegt in den Händen der direkten Demokratie.