New Hampshire USA stimmt für Streichung der Beschneidung aus dem Medicaid-Programm

Ist es religiöse Diskriminierung, die Finanzierung der Beschneidung zu streichen?

Anfang dieses Monats wurde im Repräsentantenhaus von New Hampshire der Gesetzentwurf House Bill 94, bekannt als das „Gesetz zur körperlichen Autonomie von Kindern“, mit einer knappen Mehrheit von 184 zu 183 Stimmen angenommen.

Das Gesetz sieht vor, dass nicht medizinisch notwendige Beschneidungen künftig nicht mehr durch das staatliche Medicaid-Programm finanziert werden sollen – ein Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Schätzungen zufolge könnte der Bundesstaat dadurch jährlich rund 100.000 US-Dollar einsparen.

Befürworter des Gesetzes bezeichnen die Streichung als überfällig. Ein Unterstützer nannte die Beschneidung „männliche Genitalverstümmelung“ und einen Anachronismus pseudomedizinischer Praktiken vergangener Zeiten. Gegner hingegen sehen darin einen Angriff auf die religiöse Freiheit, insbesondere von Muslimen und Juden, und warnen davor, ein Zeichen der Ablehnung gegenüber diesen Gemeinschaften zu setzen.

Kürzung im Budget oder Beschneidung der Religionsfreiheit?

Wichtig ist: Es handelt sich nicht um ein Verbot der Beschneidung. Wer seine Kinder aus religiösen oder persönlichen Gründen beschneiden lassen will, kann dies weiterhin auf eigene Kosten tun. Das Gesetz verbietet lediglich, dass der Staat über Medicaid – ein Programm, das vorrangig einkommensschwachen Familien hilft – die Kosten übernimmt.

Der Hauptinitiator des Gesetzes, Abgeordneter Julius Soti, fragte provokant:

„Warum zahlen wir eigentlich dafür, die sexuelle Lust armer Menschen zu mindern?“

Mitinitiator Jason Osborne ergänzte, dass die Steuerzahler von New Hampshire nicht für eine „medizinisch unnötige, irreversible Operation“ aufkommen sollten.

Gegner der Beschneidung argumentieren, dass die Prozedur keine ausreichende medizinische Grundlage habe und dass Studien darauf hindeuteten, dass das Entfernen der Vorhaut die sexuelle Empfindungsfähigkeit beider Geschlechter verringern könne.

Abgeordneter Donald McFarlane sagte zugespitzt:

„Dieses Gesetz verbietet keine Beschneidung – es sagt lediglich, dass sich der Staat dort heraushalten soll, wo er nicht hingehört. Wir Amerikaner können – und sollten – weibliche Orgasmen wieder großartig machen.“

Medizinische Notwendigkeit?

Befürworter der Beschneidung verweisen dagegen auf mögliche gesundheitliche Vorteile, insbesondere bei Neugeborenen. Abgeordneter Joe Schapiro argumentierte, dass Studien eine Verringerung des Risikos für Peniskrebs und HIV-Übertragung sowie für Harnwegsinfektionen belegten.

Auch die American Medical Association (AMA) äußerte sich 2023 zustimmend: Die Vorteile der Beschneidung würden die Risiken überwiegen.

Doch international ist die medizinische Einschätzung umstritten:
Die Kanadische Pädiatrische Gesellschaft und die British Medical Association kamen unabhängig voneinander zu dem Schluss, dass die medizinischen Vorteile marginal seien und allein nicht ausreichen, um die Prozedur zu rechtfertigen. Die USA sind das einzige westliche Land, in dem nicht-religiös motivierte Beschneidungen noch weit verbreitet sind.

Eingriff in religiöse Rechte?

Die Debatte löste scharfe Reaktionen aus – besonders von Abgeordneten, die die Praxis der Beschneidung als essentiellen Bestandteil jüdischer und muslimischer Religionsausübung sehen.

Abgeordneter Paul Berch warnte:

„Das Gesetz stellt die Beschneidung gesondert heraus. Es sendet ein klares Signal – auch wenn es manche nicht sehen: Juden und Muslime sind in New Hampshire vielleicht nicht so willkommen wie andere.“

Auch Bürger meldeten sich zu Wort: Campbell Harvey fragte:

„Welchen anderen Zweck könnte dieses Gesetz haben, als unseren jüdischen und muslimischen Mitbürgern tiefen Respekt zu verweigern?“

Doch die Gesetzesinitiatoren widersprechen. Für sie ist gerade der religiöse Ursprung der Beschneidung ein Argument dafür, dass sie nicht mit Steuergeldern finanziert werden sollte. Mitinitiatorin Ellen Read sagte:

„Dieses kosmetische Verfahren war ursprünglich ein rein religiöses Ritual. Natürlich sollte der Staat so etwas nicht bezahlen. Doch inzwischen ist es zu einer kulturellen Mode geworden, die wir einfach hinnehmen – trotz der Schäden, die sie Männern zufügt.“

Wie geht es weiter?

Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat von New Hampshire, wo entschieden wird, ob der Staat sich den bereits 17 US-Bundesstaaten anschließt, die keine Medicaid-Leistungen für wahlfrei durchgeführte Beschneidungen bei Säuglingen mehr erbringen.