Überwachung – Die geplante Chat-Kontrolle der EU

Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem Gesetz, das unter dem Schlagwort Chat-Kontrolle bekannt ist. Was harmlos klingt, könnte jedoch zu einem der größten Eingriffe in unsere Grundrechte seit Jahrzehnten führen.

Was ist geplant?

Künftig sollen alle digitalen Nachrichten – ob per Messenger, E-Mail oder Chat – noch vor der Verschlüsselung von einer Künstlichen Intelligenz überprüft werden. Das bedeutet: Noch bevor Ihre Nachricht sicher verschlüsselt und verschickt wird, liest eine staatlich verordnete Software sie mit. Sie wird nach „verbotenen Inhalten“ durchsucht, gespeichert und ausgewertet.

Was bedeutet das für die Bürger?

• Totale Überwachung: Jede private Unterhaltung, jedes vertrauliche Wort könnte potenziell von Algorithmen durchleuchtet werden.

• Ende des Briefgeheimnisses: Was einst das Postgeheimnis schützte, wird digital ausgehebelt.

• Gefahr der Fehlinterpretation: KI-Systeme sind nicht unfehlbar – harmlose Nachrichten könnten als verdächtig markiert werden.

• Dauerhafte Datenspur: Alles, was Sie jemals schreiben, könnte auf unbestimmte Zeit in Datenbanken landen.

Ein Angriff auf die Grundrechte

Das Vorhaben bedeutet nicht weniger als den Versuch, flächendeckende Massenüberwachung zur Norm zu machen. Kritiker sprechen von einer „Generalverdächtigung“ aller Bürger. Wer eine Nachricht tippt, steht unter Beobachtung – unabhängig davon, ob ein Anlass besteht oder nicht.

Warum ist das gefährlich?

Eine Gesellschaft, in der der Staat jedes Wort kontrolliert, bewegt sich in Richtung Überwachungsstaat.

• Pressefreiheit: Journalisten können Informanten nicht mehr schützen.

• Privatsphäre: Intime Gespräche sind nicht mehr vertraulich.

• Demokratie: Wer sich überwacht fühlt, äußert sich nicht mehr frei.

Fazit

Die geplante Chat-Kontrolle ist kein Schutzinstrument, sondern ein gefährlicher Angriff auf unsere Freiheit. Sicherheit darf nicht auf Kosten der Grundrechte erkauft werden. Der Preis wäre zu hoch: eine Gesellschaft, in der niemand mehr unbefangen sprechen oder schreiben kann.