Leben wir bald in einem Überwachungsstaat?

Entwickelt sich die EU zu einem totalitären Überwachungsorgan? Die AML-Richtlinien (Abkürzung für Anti-Geldwäsche-Richtlinien) wurden vom EU-Parlament und -Ministerrat am 17. Januar 2024 deutlich verschärft.

Eine neue Initiative, die weitreichende Auswirkungen auf uns alle hat.

In einer Äußerung von Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wird betont, dass diese Maßnahmen als Grundlage für zukünftige Initiativen dienen, um eine einheitliche rechtliche Grundlage zu schaffen und gemeinsam gegen Vermögensabflüsse über die Grenzen der EU vorzugehen.

Jedem „wachen Beobachter“ ist klar, dass es hier nicht um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht, sondern um die Einführung einer totalen Kontrolle. Diese umfasst die Deckelung von Bargeldtransaktionen auf 10.000 Euro sowie die Einführung eines Vermögensregisters und einer digitalen Währung.

Einige mögen dies zunächst als unbedeutend betrachten, doch die Auswirkungen sind dramatisch.

Das Vermögensregister schafft eine harte Realität. Es wird erwartet, dass Vermögenswerte ab einem Wert von 200.000 Euro erfasst werden. Es ist anzunehmen, dass diese Grenze im Laufe der Zeit deutlich gesenkt wird, sobald das System vollständig implementiert ist. Dies ermöglicht es, die Meinung der Öffentlichkeit zu beeinflussen, indem behauptet wird, dass nur die Superreichen betroffen sind, was zur Bildung von Mehrheiten durch Neid führen kann.

Diese Maßnahmen betreffen uns alle und könnten zu einer Kriminalisierung aller Menschen in der EU führen. Es werden drakonische Strafen angedroht, darunter:

Überwachung und Sperrung von Konten
Blockierung von Überweisungen und Überwachung von Banktransaktionen
Gerichtlich angeordnete Durchsuchungen
Einziehung von Vermögenswerten

Alle persönlichen Daten sollen in einer zentralen Datenbank EU-weit zusammengeführt werden, einschließlich Konten, Depots, Immobilienbesitz, Hypotheken, Beteiligungen, Wirtschaftliche Berechtigungen, Melderegister, Steuer-IDs, KFZ-Register und sogar internationale Reisen.

Dies stellt eine beispiellose Form der Überwachung dar. Diese Daten werden von einer neuen Superbehörde, der AMLA, erfasst und voraussichtlich am Standort der EZB in Frankfurt zusammengeführt.

Banken, Immobilienmakler, Kasinos und Krypto-Dienstleister werden nun zu Wächtern, die Transaktionen ab einem Betrag von 1.000 Euro sorgfältig überwachen müssen. Händler von Luxusautos, Yachten und Kunstwerken stehen nun unter Generalverdacht und müssen jede Transaktion melden. Die Barzahlungsgrenze von 10.000 Euro beschränkt die Möglichkeit anonymen Bezahlens weiter.

Selbst Transaktionen mit bestimmten Ländern unterliegen einer verstärkten Überwachung. Internationale Reisen könnten ebenfalls als verdächtig angesehen werden.

Dies markiert das Ende der finanziellen Freiheit, und es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Social Scoring-System wie in China eingeführt wird. Wir könnten alle zu Gefangenen eines Kontosystems werden. Geldtransfers ins Ausland außerhalb der EU und sogar die Möglichkeit der Auswanderung könnten stark eingeschränkt werden.