Wählerimporte?

Es gibt Begriffe, die bewusst provozieren, weil sie einen politischen Verdacht in wenigen Worten zusammenfassen. „Wählerimporte“ ist ein solcher Begriff. Er unterstellt, dass Einbürgerungspolitik nicht nur aus humanitären, rechtlichen oder gesellschaftlichen Gründen betrieben wird, sondern auch deshalb, weil bestimmte politische Kräfte davon ausgehen, dass neu eingebürgerte Menschen häufiger jene Parteien wählen werden, die ihnen bei Migration, Sozialpolitik oder kulturellen Fragen besonders entgegenkommen. Ob eine solche Absicht im einzelnen Fall tatsächlich besteht, muss bewiesen werden. Doch die dahinterstehende Frage ist legitim und wichtig: Was geschieht mit einem demokratischen Gemeinwesen, wenn Staatsbürgerschaft immer leichter erreichbar wird, während Sprache, Integration, kulturelle Bindung und Kenntnis des Landes zunehmend in den Hintergrund treten?

Ein Staat ist mehr als eine Verwaltungseinheit. Eine Nation ist mehr als eine zufällige Ansammlung von Menschen, die gerade innerhalb derselben Grenzen leben. Ein Gemeinwesen lebt von seiner Geschichte, seiner Sprache, seinen Rechtsvorstellungen, seinen Erinnerungen und von einem Mindestmaß gemeinsamer Werte. Eine solche Gemeinschaft muss keineswegs ethnisch einheitlich sein. Europa war über Jahrhunderte hinweg von Wanderungen, Grenzverschiebungen und kulturellen Begegnungen geprägt. Doch jede funktionierende politische Gemeinschaft braucht ein Bewusstsein dafür, was sie verbindet. Wenn Staatsbürgerschaft nur noch als formaler Rechtsstatus verstanden wird, ohne innere Bindung, Verantwortung und Zugehörigkeit, verliert sie einen Teil ihrer ursprünglichen Bedeutung.

Für einen Templer ist gerade dieser Punkt wesentlich. Rechte und Pflichten gehören zusammen. Wer Bürger eines Landes wird, erhält nicht nur Schutz, soziale Rechte und politische Mitbestimmung. Er übernimmt auch Verantwortung für das Gemeinwesen. Er wird Teil des Souveräns. Er darf mitentscheiden, wer Gesetze erlässt, wie Steuern verwendet werden, welche Migrationspolitik betrieben wird, wie Schulen gestaltet werden und welche gesellschaftliche Richtung das Land einschlägt. Deshalb ist die Staatsbürgerschaft keine bloße Verwaltungsangelegenheit. Sie ist eine der weitreichendsten Entscheidungen, die ein Staat über seine eigene Zukunft treffen kann.

Wenn sich politische Mehrheiten durch Einwanderung und Einbürgerung verändern, ist das zunächst keine Verschwörung, sondern eine logische Folge demokratischer Teilhabe. Wer Bürger wird, erhält Wahlrecht. Wer Wahlrecht erhält, verändert gemeinsam mit anderen die Zusammensetzung des Elektorats. Deshalb ist es nicht unseriös, nach den langfristigen politischen Folgen einer Einbürgerungspolitik zu fragen. Unseriös wäre es nur, ohne Belege zu behaupten, jede Einbürgerung erfolge gezielt zur Sicherung bestimmter Mehrheiten. Ein Templer sollte gerade bei kontroversen Fragen zwischen Vermutung und Beweis unterscheiden.

Die Diskussion um Berlin und Schweden zeigt jedoch, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen teilweise deutlich unterschiedliche politische Präferenzen aufweisen. Das ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich. Auch Arbeiter, Akademiker, Stadtbewohner, Landbevölkerung, Junge und Alte wählen unterschiedlich. Parteien analysieren seit jeher ihre Wählergruppen und versuchen, bestimmte Milieus besonders anzusprechen. Warum sollte das bei Migranten anders sein? Gerade deshalb wäre es naiv, so zu tun, als habe die Zusammensetzung einer Bevölkerung keinerlei Einfluss auf die politische Entwicklung eines Landes.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob neu eingebürgerte Bürger anders wählen dürfen. Selbstverständlich dürfen sie das. Sobald jemand Staatsbürger ist, besitzt seine Stimme denselben demokratischen Wert wie jede andere. Die entscheidende Frage muss früher gestellt werden: Unter welchen Voraussetzungen soll ein Mensch Teil des Staatsvolkes werden? Hier liegt der eigentliche politische Kern der Debatte.

Eine verantwortungsvolle Einbürgerung sollte am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen und nicht an seinem Anfang. Wer die Sprache des Landes kaum beherrscht, wer keinerlei Kenntnisse seiner politischen Ordnung besitzt und wer in einer abgeschlossenen Parallelgesellschaft lebt, sollte zunächst Gelegenheit erhalten, diese Voraussetzungen nachzuholen. Integration bedeutet nicht, die eigene Herkunft auszulöschen. Sie bedeutet auch nicht, seine Religion aufzugeben oder kulturelle Wurzeln zu verleugnen. Integration bedeutet aber, die neue politische Heimat anzunehmen, ihre Sprache zu erlernen, ihre Gesetze zu achten und sich als Teil ihrer Zukunft zu verstehen.

Gerade Europa sollte sich wieder bewusst machen, dass Staatsbürgerschaft nicht nur Rechte verleiht, sondern auch Loyalität und Verantwortung voraussetzt. Wer Bürger eines europäischen Staates werden möchte, sollte dessen Rechtsordnung anerkennen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau respektieren, Religionsfreiheit auch für Andersgläubige und Nichtgläubige akzeptieren und verstehen, dass staatliches Recht über religiösen Sonderregeln steht. Er sollte in der Lage sein, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und sich wenigstens grundlegend mit der Geschichte und politischen Ordnung seines neuen Landes auseinanderzusetzen. Das sind keine übertriebenen Forderungen, sondern Voraussetzungen dafür, dass aus verschiedenen Menschen eine politische Gemeinschaft werden kann.

Dabei muss man allerdings ebenso ehrlich feststellen, dass auch viele alteingesessene Bürger kaum Kenntnisse über Geschichte und Politik besitzen. Auch Menschen, deren Familien seit Generationen im Land leben, interessieren sich manchmal wenig für demokratische Institutionen oder gesellschaftliche Verantwortung. Deshalb darf die Debatte über Integration nicht zu einer selbstgerechten Gegenüberstellung von „Einheimischen“ und „Fremden“ werden. Ein Templer beurteilt einen Menschen nicht nach seiner Herkunft, sondern nach seinem Verhalten, seiner Haltung und seiner Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Ein Mensch, der vor Jahrzehnten aus einem anderen Land kam, die Sprache gelernt, gearbeitet, seine Familie aufgebaut und sich mit seiner neuen Heimat verbunden hat, kann ein verantwortungsvollerer Bürger sein als jemand, dessen Vorfahren seit Jahrhunderten hier leben und dem das Gemeinwesen vollkommen gleichgültig ist.

Gerade deshalb halte ich den Begriff „Wählerimporte“ als politische Zuspitzung zwar für verständlich, aber als Beschreibung von Menschen für problematisch. Menschen sind keine Ware und keine politischen Stimmen auf zwei Beinen. Jeder Mensch besitzt eine eigene Geschichte, eine eigene Würde und eine eigene Entscheidungskraft. Dennoch darf diese moralische Erkenntnis nicht dazu führen, die politischen Auswirkungen großer Migrations- und Einbürgerungsbewegungen zu verschweigen. Humanität und Realismus schließen einander nicht aus.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die wirtschaftliche Integration. Ein Sozialstaat kann auf Dauer nur funktionieren, wenn genügend Menschen mehr beitragen, als sie in Anspruch nehmen. Dieses Prinzip gilt für Einheimische ebenso wie für Zugewanderte. Wer dauerhaft in einem Land leben und schließlich dessen Staatsbürgerschaft erhalten möchte, sollte deshalb grundsätzlich auch zeigen, dass er bereit und in der Lage ist, Verantwortung für den eigenen Lebensunterhalt zu übernehmen. Natürlich gibt es Krankheit, Alter, Schicksalsschläge und andere Situationen, in denen Menschen Unterstützung benötigen. Solidarität ist eine Tugend. Doch Solidarität funktioniert nur, wenn sie nicht von einer immer kleiner werdenden Gruppe getragen werden muss.

Politische Parteien werden bei all diesen Fragen selbstverständlich auch an Wahlergebnisse denken. Das ist kein Geheimnis. Parteien versuchen seit jeher, gesellschaftliche Gruppen für sich zu gewinnen. Sozialdemokratische Parteien suchten traditionell die Nähe zur Arbeiterschaft, konservative Parteien zu bürgerlichen oder ländlichen Milieus, liberale Parteien zu Unternehmern und Selbständigen, grüne Parteien zu urbanen und akademischen Wählern. Es wäre weltfremd anzunehmen, dass Parteien nicht ebenso untersuchen, wie Menschen mit Migrationshintergrund wählen und welche Themen für sie besonders wichtig sind.

Problematisch würde es dort, wo eine Regierung oder Partei das Staatsangehörigkeitsrecht bewusst mit dem Ziel verändern würde, sich langfristig neue Wählermehrheiten zu schaffen. Eine solche Absicht müsste jedoch klar belegt werden. Verdacht allein genügt nicht. Gerade in einer aufgeheizten politischen Atmosphäre ist es wichtig, nicht jede plausible Annahme sofort als Tatsache auszugeben. Die Glaubwürdigkeit einer Kritik wird nicht stärker, wenn man übertreibt. Sie wird stärker, wenn man dort klar bleibt, wo Tatsachen vorliegen, und dort vorsichtig formuliert, wo nur Vermutungen bestehen.

Aus templerischer Sicht liegt die tiefere Gefahr ohnehin nicht ausschließlich in einzelnen Gesetzen. Sie liegt in der zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber dem Wesen des Gemeinwesens. Wenn uns gleichgültig wird, wer Bürger wird und welche Bindung dieser Mensch zum Land besitzt, verliert Staatsbürgerschaft an Bedeutung. Wenn uns gleichgültig wird, ob Integration gelingt, entstehen Parallelgesellschaften. Wenn uns gleichgültig wird, ob eine gemeinsame Sprache gesprochen wird, verlieren Menschen zunehmend die Fähigkeit, miteinander zu kommunizieren. Wenn uns gleichgültig wird, ob neue wie alte Bürger die Grundlagen der Demokratie verstehen, wird der Wahlzettel zu einem formalen Instrument ohne kulturelles Fundament.

Europa steht deshalb vor einer schwierigen Aufgabe. Es muss offen und menschlich bleiben, darf dabei aber nicht seine eigenen Grundlagen aufgeben. Gastfreundschaft ist eine Tugend, Selbstaufgabe ist keine. Mitgefühl ist notwendig, aber ebenso notwendig sind Ordnung, Maß und Verantwortung. Diese Begriffe gehören seit Jahrhunderten zum ritterlichen Denken. Der Templer schützt den Schwachen, aber er schützt ebenso die Gemeinschaft. Er achtet den Fremden, aber er verachtet deshalb nicht das Eigene. Er sucht Verständigung, ohne seine Werte preiszugeben.

Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, wie verhindert werden kann, dass bestimmte Menschen wählen. Eine solche Vorstellung wäre mit demokratischen Grundsätzen unvereinbar. Die richtige Frage lautet: Welche Voraussetzungen soll ein Mensch erfüllen, bevor er dauerhaft Teil des Staatsvolkes wird und damit Mitverantwortung für dessen Zukunft erhält? Diese Frage muss eine Demokratie stellen dürfen, ohne sofort in moralische Verdächtigungen zu geraten.

Staatsbürgerschaft sollte wieder als etwas Wertvolles verstanden werden. Nicht als Belohnung für eine bestimmte Herkunft, sondern als Ergebnis gelebter Zugehörigkeit. Wer Bürger wird, sollte sagen können: Ich lebe nicht nur hier. Ich gehöre zu diesem Gemeinwesen. Ich achte seine Gesetze, spreche seine Sprache, kenne seine Grundlagen und bin bereit, Verantwortung für seine Zukunft zu übernehmen.

Wenn Europa diesen Maßstab bewahrt, muss es weder Angst vor Einwanderung noch vor neuen Staatsbürgern haben. Wenn es ihn jedoch aufgibt, wird irgendwann nicht mehr die Frage entscheidend sein, wie viele Menschen einen bestimmten Pass besitzen, sondern ob dieser Pass noch für eine gemeinsame politische und kulturelle Bindung steht.

Genau darin liegt die eigentliche Aufgabe: Nicht Menschen auszugrenzen, sondern Zugehörigkeit wieder ernst zu nehmen. Nicht Herkunft zum Maßstab zu machen, sondern Verantwortung. Nicht Angst zu schüren, sondern klare Regeln zu fordern. Ein Staat, der weiß, wer er ist und welche Werte er verteidigen möchte, kann offen sein. Ein Staat, der seine eigene Identität nicht mehr benennen kann, wird dagegen jede größere Veränderung als Bedrohung empfinden.

Ein Templer sollte deshalb weder in Hass noch in Naivität verfallen. Er sollte prüfen, unterscheiden und Maß halten. Er sollte jeden Menschen als Menschen achten und zugleich das Recht eines Gemeinwesens verteidigen, selbst zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen jemand Teil dieses Gemeinwesens wird. Denn eine Nation besteht nicht allein deshalb fort, weil derselbe Name auf der Landkarte steht. Sie besteht fort, wenn Menschen bereit sind, ihre Freiheit, ihre Rechtsordnung, ihre Sprache und ihre Verantwortung an die nächste Generation weiterzugeben.