Wege um die Staatsverschuldung zu reduzieren

4. Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen
Der Staatshaushalt kann prinzipiell entweder durch höhere Einnahmen
oder durch geringere Ausgaben saniert werden. Beides
kann natürlich durch höheres Wirtschaftswachstum erreicht werden,
was in der aktuellen Situation der Industrieländer aber sehr
unwahrscheinlich ist. Folglich bleiben nur Steuererhöhungen
und Sparmaßnahmen. Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen
müssten allerdings ein Ausmaß erreichen, das politisch kaum
durchzusetzen ist. Streiks, soziale Unruhen und Wahlschlappen
für Parteien, die solch eine Agenda umsetzen wollen, werden
diesen Weg verbauen.

Eine nicht tragfähige Wirtschaftsstruktur
Aber auch, wenn eine strikte Sanierung der Staatshaushalte über
Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen ernsthaft versucht werden sollte,
ist ein Erfolg fragwürdig. Der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung
ist in allen Industrienationen in den vergangenen
Jahren und Jahrzehnten sehr deutlich gestiegen.

Der Staat mischt in fast allen Bereichen der Wirtschaft als wichtiger
Spieler mit. Wenn er sich zurückziehen würde, müssten die
Teile der Wirtschaft, die aufgrund seiner bisher so gewaltigen
Ausgaben florieren, herbe Rückschläge einstecken. Große Teile
der Wirtschafts struktur basieren auf hohen Staatsausgaben. Sie
würden eine Rückkehr zu einem kleineren Staat nicht überleben.
Das Entstehen einer nicht tragfähigen Wirtschaftsstruktur ist eine
vor allem von Friedrich August von Hayek betonte Folge inflationärer
Politik. Auf diesen Zusammenhang habe ich in meinen
Spekulationsblasen-Analysen immer wieder hingewiesen. Je länger
die inflationäre Politik betrieben wird, desto größer werden die
wirtschaftlichen Ungleichgewichte bzw. die Teilbereiche der Wirtschaft,
die von einer Fortsetzung dieser Politik abhängig sind. Je
später die politische Rückkehr zu einer seriösen Geld- und Fiskalpolitik
vorgenommen wird, desto größer fällt die unausweichliche
Anpassungskrise aus.

Greenspan öffnete 1987 die Büchse der Pandora
Die Politik hat mit ihrer fortgesetzten Inflationierung und Schuldenmacherei
eine Krisenspirale geschaffen. Seit Alan Greenspan
die Büchse der Pandora öffnete, indem er auf den Aktiencrash
des Jahres 1987 mit dem hemmungslosen Einsatz der Gelddruckmaschine
reagierte, schaukeln sich staatliche Konjunkturprogramme
und Krisen hoch. Die staatlichen Eingriffe müssen mit
jeder Runde des Konjunktur- und Krisenzyklus größer werden,
da sie eine immer weniger tragfähige Wirtschaftsstruktur schaffen.
Das völlige Unverständnis für die Zwangsläufigkeit dieser
Zusammenhänge scheint noch immer Politik und Wirtschaftswissenschaften
zu dominieren.

Ich befürchte, dass wir längst an einem Punkt angekommen sind,
wo die langfristig so notwendige Einschränkung der staatlichen
Aktivitäten einen Anpassungsprozess der Wirtschaftsstruktur auslösen
würde, der als Depression bezeichnet werden müsste.

Steuererhöhungen reduzieren das Wirtschaftswachstum
Die negativen Wirkungen von Steuererhöhungen auf das Wirtschaftswachstum
sind allgemein bekannt. Basierend auf einer
bestimmten Höhe der Steuerbelastungen bewirken weitere Steuererhöhungen
— sogar einen Rückgang der Steuereinnahmen.
Wenn Leistung sich nicht mehr lohnt, dann wird eben weniger
geleistet oder es werden Wege in die sogenannte Schattenwirtschaft
beschritten. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass in den
meisten Industrieländern das Wirtschaftswachstum einen herben
und lang anhaltenden Rückschlag erleiden würde, wenn weitere
Steuererhöhungen oder kräftige Einschnitte der Staatsausgaben
umgesetzt würden. Es ist also fraglich, ob dieser prinzipiell vorhandene
Weg zur Reduzierung der Staatsschulden überhaupt noch
funktionieren kann. Eine durch Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen
ausgelöste Abwärts Spirale der Wirtschaftsleistung kann
nicht ausgeschlossen werden.

Wie außergewöhnlich groß die geld- und fiskalpolitischen Ankurbelungsmaßnahmen
als Antwort auf die Krise 2007-2009 waren,
habe ich Ihnen weiter oben gezeigt.

Eine unmittelbare Verschlimmerung der Krise wurde damit verhindert.
Die eigentlichen Probleme wurden aber nicht gelöst. Und
einen überzeugenden oder gar tragfähigen Aufschwung haben sie
weder in den USA noch in Europa oder Japan ausgelöst. Alles
spricht dafür, dass eine Abkehr von dieser Politik die Rückkehr
der Krise bedeuten würde.

(Morgen geht es weiter)