«Friedensplan» aus Peking

China legt Zwölf-Punkte-Dokument zur Beilegung des Krieges in der Ukraine vor
China hat zu einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine aufgerufen. In einem mit Spannung erwarteten Positionspapier, veröffentlicht am Freitag zum Jahrestag der russischen Invasion, wird eine baldige Wiederaufnahme von Verhandlungen gefordert. «Dialog und Verhandlungen sind die einzig machbare Lösung für die Ukraine-Krise», heisst es darin. Diplomaten und Experten reagierten skeptisch und enttäuscht, da das Zwölf-Punkte-Dokument keine neue Initiative erkennen liess.

Seit Kriegsbeginn übt sich China in einem Balanceakt. Zum einen versucht Peking, sich als Vermittler darzustellen, vor allem, um die Beziehungen zu Europa nicht weiter zu verschlechtern. Andererseits braucht China Russland als Verbündeten gegen die westlich dominierte Weltordnung, vor allem aber als Alliierten gegen die USA, die China mit immer neuen Sanktionen belegen. Experten betonen aber, dass China nicht neutral sei und Moskaus Krieg bis heute nicht verurteilt habe. Zudem dürfte die Ukraine kaum zu einem Waffenstillstand bereit sein, solange Russland sich nicht aus den von ihm besetzten Gebieten in der Ukraine zurückzieht.