«Angriff auf die EU als Ganzes»: Brüssel will auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts mit allen verfügbaren Mitteln reagieren

Das ist passiert: Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sieht Brüssel eine rote Linie überschritten. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen teilte am Freitag mit, sie habe die Dienste der Brüsseler Behörde angewiesen, das Urteil gründlich und zügig zu analysieren. Auf dieser Grundlage werde man über nächste Schritte entscheiden. Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstagabend entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Der niederländische Christlichdemokrat Jeroen Lenaers sprach von einem «Angriff auf die EU als Ganzes».
So ordnen wir es ein: Für den eigenen Machterhalt foutiert sich die Regierung in Warschau um ein Grundprinzip der EU. Mit dem Urteil des politisierten Verfassungsgerichts droht der juristische «Polexit», der auch die EU in eine Krise stürzt. Zum Kommentar