Die EU will vorerst keinen Verständigungskurs mit Russland

Das ist passiert: Die EU-Staaten wollen künftig deutlich härter auf «böswillige» Handlungen Russlands reagieren. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Gipfel in Brüssel, dafür einen Plan für Strafmassnahmen erstellen zu lassen, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. Nicht verständigen konnten sich die 27 Mitgliedsländer hingegen darauf, auch neue Gesprächsangebote an Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu senden – etwa um beim Klimaschutz Möglichkeiten für mehr Kooperation auszuloten. Für ein Spitzentreffen der EU mit Putin hatten sich vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron starkgemacht.  Zum Bericht

Das ist der Hintergrund: Inspiriert war der deutsch-französische Vorstoss von der Begegnung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden und Putins in der Schweiz am 16. Juni. Merkel hatte argumentiert, es genüge nicht, wenn nur Biden mit dem Kremlchef spreche, und warb dafür, «Gesprächsformate zu schaffen». Anders werde man Konflikte nicht lösen. Laut Diplomaten waren aber vor allem osteuropäische EU-Staaten wie Polen, Lettland, Estland und Litauen gegen ein solches Angebot.