Die Schweiz sucht einen Ausweg aus dem Waffen-Dilemma

Die Schweizer Rüstungsindustrie, die 2022 Rekordzahlen schrieb, ist wegen des Ukraine-Krieges unter Druck. Schweizer Rüstungsmaterial darf daher nicht in die Ukraine geliefert werden, weder direkt aus der Schweiz noch über andere Staaten. Die Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes durch das Parlament vor gut einem Jahr hatte dem Bundesrat ausgerechnet im Konfliktfall praktisch jede Handlungsfreiheit entrissen. Jetzt ringen die Parteien um einen Ausweg aus dem Waffen-Dilemma, verheddern sich aber in der Frage nach der richtigen Auslegung der Neutralität.

Vorstösse, zumindest die Wiederausfuhr von aus der Schweiz geliefertem Kriegsmaterial zu erlauben, sind plötzlich mehrheitsfähig geworden. So hat die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats jüngst vorgeschlagen, die Nichtwiederausfuhr für andere Länder aufzuheben, wenn feststeht, dass das Kriegsmaterial für die Ukraine bestimmt ist. Zudem soll der Bundesrat Ausnahmen genehmigen können, wenn Verstösse gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot vorliegen.

Dank amerikanischen Raketenwerfern des Typs Himars, die eine Reichweite von 75 Kilometern haben, veränderte sich im Juni 2022 die militärische Lage innerhalb weniger Wochen. Nun wollen die USA der Ukraine Präzisionsbomben mit einer Reichweite von 150 Kilometern liefern. Mit den neu entwickelten «Ground-Launched Small Diameter Bombs» (GLSDB) geraten sämtliche russischen Kommandoposten, Munitionsdepots und Versorgungswege in den besetzten Gebieten ins Visier.