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Krise um die Ukraine: EU verlängert bestehende Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Das ist passiert: Die bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland werden wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zum Freitag mitteilte. Die Handels- und Investitionsbeschränkungen sollen nun bis Ende Juli nächsten Jahres gelten. Zu den neusten Entwicklungen in der Krise um die Ukraine

So denkt der neue deutsche Kanzler über die Ostukraine und Nord Stream 2: Olaf Scholz hat sich dagegen ausgesprochen, die Betriebserlaubnis für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 mit den Bemühungen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise zu verknüpfen. «Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben», sagte der Bundeskanzler nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Für die Inbetriebnahme sei nun noch in einem Teilaspekt die Übereinstimmung mit europäischem Recht zu klären, über den «ganz unpolitisch» eine Behörde in Deutschland entscheide. Zu den neusten Entwicklungen bei Nord Stream 2

So hat die russische Justiz ein Staatsgeheimnis verraten: Seit Jahren bestreitet Russland seine Beteiligung am Krieg in der Ostukraine. Akten aus einem Korruptionsprozess um einen gierigen Militärarzt belegen nun jedoch offiziell das Gegenteil – bis hin zu Details darüber, was und wie viel die russischen Truppen zu essen bekommen. Zum Bericht

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