“Legal – illegal – scheissegal”

Mit diesen warnenden Worten beendete die Verfassungsrechtlerin Dr. Brigitte Hornyik, ein ORF- Gepräch.

Die Polizei bestraft jetzt friedliche Menschen die im Park spazieren gehen. Oder die sich mit einer Tafel vor dem Parlament aufstellen. Sie haben sicher davon gelesen.
Die Juristin nennt das, die Polizei macht wieder “einmal auf dicke Hose”.

Aber das ist doch ein altes Spiel.
Als das Vermummungsverbot kam, das natürlich nur für die Bürger galt. Polizisten dürfen sich weiter vermummen.
Anfänglich hat man alle möglichen Leute bestraft. Ich kann mich an einen Clown, eine Moslima und alle möglichen anderen Menschen erinnern.
Bis dann das Innenministerium der Polizei ein Bilchen in die Hand gab. Siehe oben. (Bitte auf Bild klicken)
Dann gab es kaum mehr Auslegungsspielraum.

Heute sind wir in der gleichen Situation.
Man hätte statt dem Druck von speziellen Strafmandaten der Polizei wieder ein Bildchen in die Hand drücken müssen, mit GUT und BÖSE Beispiel.
Man kann doch nicht der Polizei überlassen, wie sie einen verfassungswidrigen Erlass auslegen soll.