Netanyahu ist zurück an der Macht: Israel hat eine neue Regierung

Am Mittwochabend hat Benjamin Netanyahu Präsident Isaac Herzog darüber informiert, dass seine neue Koalition steht – weniger als eine halbe Stunde vor Ablauf der Deadline. Die neue Regierung steht weiter rechts und ist deutlich religiöser geprägt als alle ihre Vorgänger in Israels Geschichte. Neben Netanyahus rechter Likud-Partei gehören dem Bündnis das rechtsextreme Bündnis Religiöser Zionismus sowie die beiden ultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Torah-Judentum an.

Darum ist es wichtig: Fast zwei Monate lang hat Netanyahu über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt; eine überraschend lange Zeit angesichts der deutlichen Mehrheit, die sein rechter Block bei der Parlamentswahl vom 1. November erreicht hatte. Netanyahu musste weitreichende Zugeständnisse an seine Partner machen, besonders an den Krawallmacher und Provokateur Itamar Ben Gvir, der bereits wegen Unterstützung einer Terrorgruppe verurteilt und wegen Hetze angeklagt wurde.

Benjamin Netanyahu, der sonst so gewiefte Taktierer, ist so schwach wie noch nie. Weil ihm in den Koalitionsgesprächen zusehends die Kontrolle über seine euphorisierten Partner entglitten ist, könnte seine sechste Amtszeit die turbulenteste bisher werden. Netanyahu hat den extremen Elementen mehr Macht zugestanden, als diese sich jemals hätten erträumen können. Das birgt grosse Risiken: In den Bereichen Infrastruktur, Bauwesen und Sicherheit im Westjordanland wagt Netanyahu ein Spiel mit dem Feuer.