Polens Opposition wirft der Regierung Handy-Spionage und Wahlbeeinflussung vor

Das ist passiert: Zwei der Opposition nahestehende Juristen und ein hochrangiger Politiker werfen der Regierung vor, sie im Vorfeld der Parlamentswahl 2019 mit der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus ausspioniert zu haben. So wurde unter anderem das Mobiltelefon von Senator Krzysztof Brejza mehrfach gehackt. Er leitete damals die Kampagne der Oppositionsallianz gegen die nationalistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sprach von «Fake News» und mangelnden Beweisen. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Das Citizen Lab der Universität Toronto erklärte vor zwei Wochen, dass die Geräte von Brejza, dem Anwalt Roman Giertych und der Staatsanwältin Ewa Wrzosek im Vorfeld der Parlamentswahl 2019 gehackt worden seien. Ob die Fälle aufgeklärt werden können, ist fraglich. Ende Dezember lehnte es die zuständige Staatsanwaltschaft in Warschau ab, eine Untersuchung der Hackerangriffe einzuleiten. Die Forderung nach einem entsprechenden Ausschuss im Unterhaus dürfte politisch ebenfalls nur begrenzte Chancen haben.