Sie sind so was von gläsern – Sie wissen es nur nicht

Wir Bürger werden immer durchsichtiger – nicht nur beim Sicherheits-Check am Flughafen. Unsere inländischen Konten sind schon seit Jahren ein ständig geöffnetes Buch. Und zwar genau seit dem 1. April 2003.

An diesem Aprilscherz-Tag wurde es ernst in der Bundesrepublik Deutschland und Datenschutz im Zusammenhang mit Bankgeheimnis einfach abgeschafft. Ihr Wohnsitz-Finanzamt erhält von der Zentraldatei der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, problemlos Auskünfte, ob und wo ein Steuerzahler Konten und Depots unterhält. Bundesweit.

Am 16. Oktober 2012 war Österreich dran: Auch hier wurde das Bankgeheimnis, auf das das Land jahrzehntelang so stolz war, weil es sogar in der Verfassung verankert – und damit eigentlich geschützter war als in der Schweiz- abgeschafft. Die Bankkunden – vor allem die ausländischen – wurden gläsern. Zum 1.1.2016 gab es sogar noch eine Verschärfung (hier nachzulesen).

Die nächste Eskalationsstufe war die Einführung des AIA, des Automatischen Informations-Austausches in Steuersachen. Damit wurde das Bankgeheimnis weltweit abgeschafft. Offiziell zum 1. Januar 2016, was aber aus organisatorischen Gründen noch nicht gleich in der Praxis umgesetzt werden konnte.

Inzwischen ist es aber so weit. Welche Länder beim AIA bereits aktiv mitmachen, welche demnächst mitmachen werden und welche gar nicht daran denken mitzumachen, habe ich Ihnen hier aufgelistet.

Nächster Überwachungs-Schritt: Seit dem 25.06.2017 wird den deutschen Finanzbehörden die Möglichkeit eingeräumt, sogenannte Auskunftsersuchen an Banken zu stellen. In diesem Fall muss die betreffende Bank (oder alle Banken, je nach Umfang des Ersuchens) die Konten von allen Kunden offenlegen, die entsprechende Kriterien erfüllen. Solch ein Kriterium kann z.B. eine bestimmte Höhe an Barauszahlungen sein oder auch Überweisungen ins Ausland.

Damit nicht genug: Per 13.01.2018 wurde die EU-Richtlinie „PSD2“ (Payment Services Directive 2) EU-weit eingeführt. Nun müssen Banken nicht nur Behörden Zugang zu Bankdaten gewähren, sondern auch Zahlungs- und Kreditkarten-Anbietern. Und das betrifft nicht nur personenbezogene Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum, sondern auch Transaktionsdaten und sogar Kontostände!

Private Firmen wie Google, Amazon, Ebay u.a. können nun wissen, wie hoch Ihre Miete ist, woher Ihr Gehalt kommt, ob Ihr Konto im Plus oder im Minus ist usw. Im Ernst! So weit ist es schon gekommen…

Ist es Zufall oder ist es seltsam, dass darüber kaum in den Medien berichtet wurde?