Verbot für Lieferung von Schweizer Munition in die Ukraine

Das ist passiert: Die Schweiz hat Deutschland die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. «Die Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet», sagte Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft. Im Anschluss an diesen Entscheid wurde der Bundesrat sowohl von aussen wie auch von innen scharf kritisiert. Zum Bericht

So sehen wir es: Der russische Überfall auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf den Westen. Es liegt im ureigensten Interesse der europäischen Demokratien, diesem Angriff auf das eigene Wertesystem entschieden und geeignet entgegenzutreten. Doch durch den Disput um die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine erlebt die Schweiz einen Scham-Moment. Das Zaudern zeugt von Führungsschwäche. Die Schweiz muss auch bei den Waffenlieferungen solidarisch sein. Zum Kommentar

Das sagt der Völkerrechtsexperte: Laut dem Professor Marco Sassòli hat die Schweiz mit dem Verbot der Munitionslieferung richtig entschieden. Das Neutralitätsrecht verpflichte die Schweiz, keine Waffen und keine Munition in ein Krieg führendes Land zu liefern. Eine Zustimmung zur Weitergabe von Munition an die Ukraine wäre laut Sassòli gleichbedeutend mit einer Verletzung des Neutralitätsrechts. Zum Interview