Wege, um die Staatsverschuldung zu reduzieren

1. Hohes Wirtschaftswachstum
Wenn über die hohe Staatsverschuldung der Industrienationen
diskutiert wird, führen die Optimisten gerne das historische Beispiel
Englands an. Die englische Staatsverschuldung war nach
den Napoleonischen Kriegen höher als jemals zuvor oder danach.
Dennoch blieb England der Staatsbankrott ebenso wie hohe Inflationsraten
erspart. Warum? Die Antwort ist in diesem Fall sehr
einfach. England erlebte im Anschluss an den gegen Napoleon
gewonnenen Krieg eine wirtschaftliche Blüte. Die beginnende
industrielle Revolution sorgte für rapides Wirtschaftswachstum,
so dass das Land aus seinen Schulden herauswachsen konnte.
Es gibt also gewissermaßen einen Königsweg zur Reduzierung
der Staatsverschuldung: starkes Wirtschaftswachstum. Wenn
die Wirtschaft wächst, sprudeln die Steuereinnahmen und die
Belastungen durch die Sozialsysteme nehmen ab. Insbesondere
sinken die Staatsausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit.

… war in den 1980ern eine Option,…
„Die amerikanische Idee. Wachstum – unsere Zukunft” hieß ein
Anfang der 1980er Jahre erschienenes Buch von Roland Leuschel
und Jack Kemp, in dem von einer wachstumsorientierten
Ordnungspolitik mit Steuersenkungen geredet wurde. Damals,
als die düsteren Prognosen des „Club of Rome” vom Ende der
Industrienationen in Mode waren, wurde derselbe Roland Leuschel
in der Presse als „unverbesserlicher Optimist” gehandelt, dem
später das Etikett des „unverbesserlichen Pessimisten” angeheftet
wurde. Damals wie heute war er in Wirklichkeit schlicht und einfach
ein unverbesserlicher Realist, ein vorausschauender Denker.
Außerdem hatte er auch damals schon das Rückgrat, in höchstem
Maße unpopuläre Prognosen zu veröffentlichen. Im Unterschied
zu heute sah Leuschel, mit dem mich eine sehr herzliche Freundschaft
verbindet, damals noch eine realistische Möglichkeit der
Rückkehr zu einer wachstumsorientierten Politik.

… die heute nicht verfügbar ist!
Heute halten wir die Wahrscheinlichkeit hoher Wachstumsraten
oder gar eines Wirtschaftswunders in den Industrienationen für
verschwindend gering. Sogar die unverbesserlichsten Optimisten
gehen davon nicht aus. Zu groß und offensichtlich sind die Ungleichgewichte
und Hindernisse, die gegen ein starkes Wirtschaftswachstum
sprechen. Dazu gehören nicht zuletzt die hohe Staatsverschuldung
und der ungehemmt wuchernde und immer mehr
Ressourcen verschlingende Staat.

Hohe Verschuldung des Privatsektors hemmt das Wachstum
Außerdem ist auch der Privatsektor, also Unternehmen und Haushalte,
bereits hoch verschuldet. Schulden können bekanntlich als ein Vehikel
interpretiert werden, das es möglich macht, Konsum zeitlich vorzuverlegen:
Kaufe heute, zahle später! Der dem Hier und Jetzt verbundene
Konsum auf Pump hat natürlich einen Preis: weniger Konsum in
der Zukunft und damit geringeres zukünftiges Wirtschaftswachstum.

Wirtschaftswunder sind alles andere als ein Wunder
Darüber hinaus sind sogenannte Wirtschaftswunder natürlich keine
Wunder. Sie sind vielmehr das Ergebnis einer marktwirtschaftlich
orientierten Ordnungspolitik. Dazu gehören vor allem niedrige
Steuern, eine unternehmerfreundliche Bürokratie, ein geringer
Staatsanteil an der gesamten Wirtschaft, geringe Lohnnebenkosten
und der lebbare Grundsatz, dass sich Arbeit lohnen muss.
Der politische Wille, zu einer solchen Politik zurückzukehren, ist
derzeit weder in Europa noch in den USA zu erkennen. Sogar
in der FDP gibt es offensichtlich kaum noch Politiker, die bereit
sind, für das Erfolgsrezept Ludwig Erhards einzutreten. Ohne
die Rückkehr zu einer klassisch liberalen, Wachstum fördernden
Politik, wie sie sowohl die USA als auch die Bundesrepublik erfolgreich
gemacht hat, wird es aber kein Wirtschaftswunder geben.

(Morgen geht es weiter.)