✠ 1,5 Millionen Straftäter in Österreich
Mit in Kraft treten des gestern beschlossenen Impfpflichtgesetzes haben wir in Österreich etwa 1,5 Millionen Verwaltungsstraftäter.
Bestraft wird aber erst ab 15. März. Früher gelingt es der Verwaltung offensichtlich nicht.
Die Strafe wird bis 600 € sein. Besonders schlau ist es das bei einer Berufung die Strafe automatisch wesentlich höher sein soll. Das dient dazu den Verwaltungsapparat vor zu viel Verfahren zu schützen. Man schränkt also dafür das Recht des Bürgers ein.
Zunächst bekommen noch einmal alle Ungeimpften persönlich ein Schreiben, welches sie an ihre Impfpflicht erinnert. Einen Monat später wird dann erneut überprüft, wer noch immer ungeimpft ist. Dann droht eine Strafe von bis zu 600 €.
Was passiert, wenn jemand definitiv keine Impfung will und stattdessen lieber die Strafen bezahlt?
Wahrscheinlich: Vier Mal pro Jahr 600 € – das sei nur der Strafrahmen im verkürzten Verfahren. Komme es zu einem “normalen Verwaltungsstrafverfahren”, könne die Strafe bis deutlich über 3600 € gehen.
Pro Jahr kann aber eine Person höchstens vier Mal gestraft werden. Na, das geht ja.
Also zahlt dann jeder Impfverweigerer im Jahr höchstens 14.400 € wenn der Beamte bei der Bezirkshauptmannschaft ein Herz hat. Soll ich noch darauf hinweisen dass das eine durchschnittlicher Nettogehalt in Österreich ist.
Einen Einspruch gegen diese Strafe muss man sich also leisten können. Für Mindestpensionisten könnte es im Verfahren aber einen “Preisnachlass” geben.
Dass man bei Nichtzahlung der Strafe eine Ersatzarreststrafe antreten muss, wie es bei Verwaltungsstrafen üblich ist, wird ausgeschlossen.
Man müsste dafür ja neue Gefängnisse bauen.
Ausserdem soll jeder Häftling in Österreich dem Staat pro Tag etwa 200 € kosten. Also die Kosten eines Luxushotels. Das würde das Staatsdefizit arg in die Höhe treiben.
