Die EU schaut im Nahostkonflikt nur hilflos zu
Die 27 Aussenminister der EU zeigten sich in einer ausserordentlichen Videokonferenz am Dienstagnachmittag zur Lage im Nahen Osten unentschlossen. Nicht einmal auf eine gemeinsame Erklärung konnte man sich einigen, da Ungarn blockierte. Schon seit Jahren ist die Bedeutung der EU als Akteurin im Nahostkonflikt marginal.
Die hohe Zahl ziviler Opfer bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen wirft die Frage nach der Verhältnismässigkeit auf. Nicht zum ersten Mal. Menschenrechtler warfen Israel bereits bei den Einsätzen im Gazastreifen 2009, 2012 und 2014 sowie beim Krieg gegen die Hizbullah-Miliz in Südlibanon 2006 unverhältnismässige Gewalt vor.
Die verharmlosenden, verschleiernden Berichte über den «antiisraelischen Demonstrationszug» am 12. Mai in Gelsenkirchen haben in den deutschen Medien zwar einige Kritik hervorgerufen. Es handelt sich jedoch um ein verbreitetes Phänomen. Politisch motivierte Bestrebungen, unangenehme Erscheinungen von Einwanderungsgesellschaften zu verdrängen, gibt es seit Jahren.
