Deutscher Kanzler fordert Zaun um die EU

Was wurde US-Präsident Donald Trump in den deutschen Medien beschimpft für die Mauer, die er an der Grenze der USA zu Mexiko errichten wollte. Wobei dabei geflissentlich unterschlagen wurde, dass bereits sein Vorgänger Barack Obama, der Säulenheilige unserer Medien, mit einem Ausbau der Grenzsicherungen begonnen hatte.

Für die rotgrünen Kulturrevolutionäre in den Redaktionen muss es ein tiefer Schock gewesen sein, dass am Mittwoch Österreichs Kanzler Karl Nehammer als erster Regierungschef eines EU-Landes einen Zaun um die Staatengemeinschaft forderte, zum Schutz vor illegaler Migration. Die Begriffe „Zaun“ oder „Mauer“ vermied der Kanzler zwar – aber er sprach von „physischer Infrastruktur und Barrieren“ an den Außengrenzen.

Wien will die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs nach ihrem Gipfeltreffen diese Woche blockieren, wenn es bei der Zusammenkunft keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen gibt. „Leere Worthülsen werden nicht ausreichen“, sagte Nehammer der „Welt“: „Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, so der Kanzler von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Es müssten „konkrete Schritte“ erfolgen. Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht mittragen können“, sagte der konservative Regierungschef. (Reitschuster)