Polen und Litauen sehen sich wegen steigender Migration in «hybridem Krieg» mit Weissrussland

Das ist passiert: In den EU-Ländern Polen und Litauen kommen vermehrt Migranten aus dem benachbarten Weissrussland an. Bis im Sommer war die weissrussische Seite der Grenze gut bewacht. Doch im Juni wechselte das Land den Kurs. Es war die Antwort auf die Sanktionen der EU. «Früher haben wir Drogen und illegale Migranten für euch gestoppt, jetzt müsst ihr das selbst auslöffeln und sie selbst abfangen», höhnte Weissrusslands Autokrat Alexander Lukaschenko. Litauens Regierung spricht von einem «hybriden Krieg», den Weissrussland angezettelt habe. Die beiden EU-Länder greifen nun zu radikalen Mitteln.

So reagiert Litauen: Fast 4000 Flüchtlinge sind seit Anfang Juli vom litauischen Grenzschutz bei der illegalen Einreise aus Weissrussland abgefangen worden. Über zwei Drittel stammen aus dem Irak, die anderen kommen aus Afghanistan, Syrien, Kongo-Kinshasa und Kamerun. Litauen hat daraufhin die Asylverfahren beschleunigt, die Rekursmöglichkeiten wurden eingeschränkt. Zudem baut die zur Unterstützung des Grenzschutzes abkommandierte Armee einen Stacheldrahtzaun. Seit etwas über drei Wochen werden an der Grenze abgefangene Flüchtlinge wieder nach Weissrussland zurückgeschickt.  Zum Bericht

So reagiert Polen: Auch Polen fährt eine harte Linie. 3500 Menschen hätten im August versucht, illegal die 418 Kilometer lange Grenze zu überqueren, erklärt die Grenzwache. 1000 von ihnen würden in Einrichtungen festgehalten, «mehr als 2500 Versuche wurden durch Beamte vereitelt». Nichtregierungsorganisationen und Medien werten Letzteres als Hinweis auf Push-backs. Den Flüchtlingen werde zudem die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, systematisch verwehrt. Doch Polen erhält für seine harte Abwehrpolitik Rückendeckung aus Brüssel. Zum Bericht