Staatsbankrott

Die implizite Staatsverschuldung

Neben der expliziten Staatsverschuldung gibt es allerdings noch
erhebliche andere Zahlungsverpflichtungen des Staates. Sie werden
als implizite Staatsverschuldung bezeichnet. Hierbei handelt es
sich vor allem um Zahlungsverpflichtungen, die sich aus diversen
umlage-finanzierten Sozialversicherungssystemen ergeben. Was
genau verbirgt sich hinter diesem abstrakten Begriff?

„Umlageverfahren” nennt man Systeme, bei denen die aktive
Generation der Beteiligten Beiträge einzahlt, die direkt an die
nicht (mehr) Aktiven ausgezahlt werden, so wie es beispielsweise
beim deutschen staatlichen Rentensystem der Fall ist. Der Staat
tritt hierbei zunächst nur als Vermitder auf, der die Transferzahlungen
durchführt, überwacht und vor allem natürlich erzwingt.
Denn es handelt sich ja um reine Zwangssysteme. Den heutigen
Einzahlern verspricht der Staat im Gegenzug für morgen einen
Auszahlungsanspruch. Dieser Auszahlungsanspruch ist natürlich
eine implizite Staatsschuld, denn er besteht auch dann, wenn die
Summe der Einzahlungen unter der Summe der Auszahlungen
hegen sollte. Aufgrund der bekannten Demographie ergeben sich
aus diesen Umlageverfahren gewaltige zukünftige Belastungen für
alle westlichen Industrienationen, die allerdings nur grob geschätzt
werden können. Denn neben der demographischen Entwicklung
hängen sie auch noch von anderen Faktoren ab, insbesondere
vom zukünftigen Wirtschaftswachstum und der Entwicklung der
Lebenserwartung.

Die impliziten Staatsschulden übersteigen in fast allen Industriestaaten
die expliziten um ein Vielfaches. Zu diesem Ergebnis
kommen jedenfalls alle Ökonomen, die sich mit den Sozialversicherungssystemen
befassen. Da es sich dabei eigentlich immer
um staatsfreundliche Experten handelt, die in der Politikberatung
tätig sind, hegen ihren Rechenwerken hinsichtlich des zu
erwartenden Wirtschaftswachstums optimistische Prognosen zu
Grunde – gewöhnlich einfache Extrapolationen der vergangenen
Jahrzehnte. Im Falle einer echten Weltwirtschaftskrise würden
sich diese Schätzungen also als viel zu optimistisch erweisen. In
diesem Fall würden die impliziten Staatsschulden noch sehr viel
höher ausfallen. Allerdings ist ihr Ausmaß auch ohne Weltwirtschaftskrise
erschreckend.

Morgen geht es weiter.