Wie kann man beim Bundespresseamt eine halbe Million Euro abgreifen?
Fragte der Journalist Friedrich Küppersbusch in seiner Sendung „Staatsknete für die richtige Meinung“ schon im Juli. Seine Antwort: „Indem man die richtige Meinung hat“.
Mit 316.000 Euro pro Jahr fördert das Bundespresseamt seit 2019 das zwei Jahre zuvor von den Grünen-Veteranen Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründete „Zentrum für Liberale Moderne“.
Laut Küppersbusch fließt das Geld institutionell, also ohne Projektbindung, in die gemeinnützige GmbH – obwohl die Gesellschaft laut Bilanz einen Überschuss in sechsstelliger Höhe erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr zeigte sich das Bundespresseamt noch spendabler – und erhöhte die Zuwendungen zulasten der Steuerzahler auf jährlich 500.000 Euro. “Steuergelder, um politische Gegner niederzumachen”, bezeichnet Küppersbusch diese Form staatlicher Willkür.