Abfall
Wird Abfallvermeidung vor Abfallrecycling gesetzt? Werden Vorschläge gemacht
für eine abfallarme Produktion, für uneingeschränktes Recycling, für eine Rücknahmeverpflichtung
des Herstellers und für den Ausbau der Mehrwegsysteme in
Transport und Verpackung?
Sind folgende dringende Massnahmen bzw. Forderungen enthalten:
• Novellierung der Verpackungsverordnung mit dem Ziel, Einwegverpackungen
zu reduzieren, die Müllverbrennung als Verwertung auszuschliessen, eine Abfallabgabe
einzuführen und PVC als Packmittel zu verbieten.
• Verpflichtung des „Dualen Systems” als Zusammenschluss von Hersteilem und
Handel sowohl zu vorgegebenen Recycling- als auch zu Verpackungsvermeidungsquoten.
Ein Teil der Einnahmen der Duales System Deutschland GmbH
(DSD) muss für Abfallvermeidungsmassnahmen eingesetzt werden. In diesem
Zusammenhang Entflechtung der DSD von der Entsorgungswirtschaft mit dem
Kartellrecht.
• Anerkennung von Recyclingverfahren und Prüfung der ökologischen Verträglichkeit
durch das Umweltbundesamt.
• Erlass einer Mehrwegverordnung zur gezielten Förderung ökologisch sinnvoller
Mehrwegsysteme.
• Überarbeitung und Verabschiedung von Verordungen zur Rücknahme und Verwertung
von Elektronikschrott, Altautos, Baustellenabfall und Altpapier.
1.4.3.2. Land- und Forstwirtschaft
Welche Massnahmen zum ökologischen Umbau der Land- und Forstwirtschaft, zum
Schutz der Gesundheit, der Arten und der Ökosysteme werden vorgeschlagen?
Sind folgende dringende Massnahmen bzw. Forderungen enthalten:
• Erstellung eines Programms zur Ökologisierung der Landwirtschaft mit den
Eckpunkten Düngemittelverordnung, Bindung der Tierhaltung an die Fläche
(1,5 „Grossvieheinheiten” – GVE – pro Hektar), Stickstoffabgabe und finanzielle
Anreize.
• Festschreibung einer ökologischen Land- und Forstwirtschaft im Bundesnaturschutz-
und im Bodenschutzgesetz.
• Verbot der Einführung gentechnischer Verfahren im Landwirtschaftsbereich.
• Umwidmung von Agrarhilfen der Europäischen Union. Die Mittel sollten nicht
für Flächenstillegungen, sondern für die Förderung von Extensivierungsprogrammen
ausgegeben werden.
• Festschreibung der Vorsorge-Grenzwerte für Pestizide in der EU-Trinkwasserrichtlinie.
• Verabschiedung eines Sofortprogramms zur Bekämpfung des Waldsterbens.
Priorität hat die Verringerung der Stickoxid- und Ammoniak-Emissionen aus
Verkehr und Landwirtschaft.