Anstiftung zum Aufruhr: Donald Trump zum zweiten Mal in Impeachment-Verfahren angeklagt
Die grosse Kammer des amerikanischen Kongresses hat am Mittwoch mit 232 zu 197 Stimmen Präsident Donald Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr zum zweiten Mal in einem Impeachment-Verfahren angeklagt. Auch zehn Republikaner haben mit den Demokraten für eine Anklage gestimmt. Dass Trump vor seinem Abgang aus dem Amt am nächsten Mittwoch noch abgesetzt wird, ist aber praktisch unmöglich. Dazu müsste er vom Senat, der bis zur Inauguration von Joe Biden in einer Sitzungspause ist, mit Zweidrittelmehrheit verurteilt werden – was jedoch unwahrscheinlich ist. Während die Hauptstadt immer mehr einer Festung gleicht, um eine Wiederholung des Sturms auf das Capitol zu verhindern, droht Trump die Partei zu spalten.
Auch eine Flut fängt oft mit einigen Tropfen an; und der Aufstand dieser zwei Handvoll könnte allenfalls der Beginn eines Dammbruchs sein, zumal Trump zunehmend zu einer eindeutigen Belastung für die Republikaner geworden ist. Die politische Kontrolle der Grand Old Party (GOP) ist seit dem verlorenen Rennen um Senatssitze in Georgia dahin, und nun wenden sich auch noch grosse Unternehmen ab. Sie zielen damit auf einen wunden Punkt – denn für die Wiederwahl von Politikern ist die Unterstützung durch eine Trump ergebene, aktivistische Parteibasis das eine. Es braucht aber auch das andere: viel, viel Geld.
Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, soll in einer Telefonkonferenz seine Abgeordneten dringend ermahnt haben, Kolleginnen oder Kollegen nicht anzugreifen, die für ein Impeachment stimmten. Dies könne ihr Leben in Gefahr bringen. Dass ein Führer einer staatstragenden Partei im ältesten demokratischen Rechtsstaat so etwas über seine Basis sagen muss, ist bestürzend.
Der gegenwärtig noch von den Republikanern dominierte Senat muss zum Beispiel Joe Bidens Kandidaten für wichtige Regierungsämter bestätigen. Auch Teile des von Biden geplanten Impfprogramms und von Programmen zur Ankurbelung der Wirtschaft brauchen die Unterstützung des Senats. Der gewählte amerikanische Präsident hat daher den Senat aufgerufen, wegen des Impeachment-Prozesses nicht seine anderen dringenden Aufgaben zu vernachlässigen.